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3279 Unterschriften! Neu-Ulmer wollen den Bürgerentscheid über den Nuxit

Der Souverän hat gesprochen. So laut, daß im Rathaus die Teller im Schrank geklappert haben.
Der Neu-Ulmer Stimmbürger hat sich eindruckvoll zu Wort gemeldet. 12,4% der Bürger sind von sich aus tätig geworden und haben unterschrieben. Sie wollen über den künftigen Status der Stadt Neu-Ulm mitentscheiden.

Mit dem Bürgerentscheid ist damit der zentrale Punkt des kommunalen Piratenprogrammes zum Thema Kreisfreiheit erfüllt. Fünf Monate nachdem er einstimmig ins Programm aufgenommen wurde. Das erfüllt uns mit Stolz, war aber auch viel Arbeit. Piraten waren bei -15 Grad vor der Seehalle beim Unterschriften sammeln, haben sich auf dem Wochenmarkt die eiskalten Beine in den gefrosteten Bauch gestanden und haben im Netz und an der Haustür für das Bürgerbegehren geworben. Wir wollen betonen, daß wir Piraten bei dieser Bürgerinitiave nur ein Baustein von vielen waren, der quer durch die Parteien und Vereine des liberalen, bürgerlichen und linken Spektrums ging. Ohne einen der anderen Bausteine wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Für dieses Zusammenspiel über alle Grenzen hinweg danken wir allen anderen ausdrücklich.

Ein besonderer Dank an die Sprecher der Bürgerinitiative Dr. Klaus Rederer und Roland Prießnitz von den Grünen, die viel Zeit auch eigenes Geld in die Hand genommen haben um die Bürgerinitiative zum Erfolg zu führen.

Von einer politischen Gruppierung die behauptet für 15% der Neu-Ulmer zu sprechen war übrigens während der ganzen Zeit weder entwas zu sehen noch etwas hören. Das interessiert sie wohl nicht.  Auch bekamen wir zu hören, daß CSU und SPD nicht für ihre Wähler gesprochen haben. Etliche Konservative und Sozialdemokraten gehen nicht mit der offiziellen Parteimeinung überein. Hier ist eine sichtbare Kluft zwischen Wähler und Parteifunktionären die wir Piraten als Chance begreifen. Warum wählen Menschen nicht jemand, der auch ihre Meinung vertritt? Warum engagieren sie sich nicht in Gruppen bei denen ihre Meinung noch gehört wird und etwas zählt. So wie es aussieht dient das Mitglied in CSU und SPD hauptsächlich als Einnahmequelle und eventuell noch als Gratishilfskraft für die Oberen. Denken Sie mal drüber nach! Unser Angebot steht!

Wie geht es aber nun mit dem Nuxit weiter?

Die Stadt prüft die Unterschriften und hat dann einen Monat um das Vorhaben abzublasen, es nicht zuzulassen oder einen Bürgerentscheid, also die Abstimmung, anzuschieben. Vermutlich zeitgleich zur Landtagswahl (spart Geld) wird dann abgestimmt. Sollte der Oberbürgermeister versuchen zu tricksen und den Bürgerentscheid juristisch aushebeln zu wollen, dann weiß er hoffentlich was er nach dieser Amtsperiode beruflich machen will.

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