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Piraten halten Kurs – Kein Nuxit ohne Bürgervotum

Die Piratenpartei bleibt der als „Nuxit – so geht´s net“ gestarteten Bürgerinitiative treu und
unterstützt das um die „Charmeoffensive“ erweiterte Bündnis auch unter dem Motto „Landkreis? – Ja bitte!“.

„Die Piraten im Landkreis haben auf dem vergangenen Kreisparteitag einstimmig beschlossen, daß es ohne Bürgervotum keine Auskreisung der Stadt Neu-Ulm geben darf. Der Oberbürgermeister hat mit seinem Handeln dafür gesorgt, daß sich das Thema nun auf Freitstaatsebene befindet. Unsere Meinung bleibt unverändert: „Keine Abstimmung – keine Auskreisung! „, so Kreisvorstand Swen Kuboth.

Unser Kreisverband wird daher aktiv die Petition der Bürgerinitiative unterstützen.

Der Neu-Ulmer Landtagskandidat der Piraten, Benjamin Gasser „freut sich besonders, daß nahezu alle gesellschaftlich und politisch relevanten Kräfte hinter einer Position der Neu-Ulmer Piraten stehen. Es ist eine große Freude, daß sich ein so breites Bündnis für mehr Demokratie in Bayern einsetzt“.

Die Bürgerinitiative wird im September eine Petition an den Landtag des Freistaates richten, die einen Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis fordert. Weiters setzt sich die Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Augsburg dafür ein, daß keine Auskreisung in Bayern ohne Bürgervotum stattfinden kann. Bisher entscheidet der Innenminister – ohne Bürgervotum.

Da so ein Gerichtsverfahren extrem teuer ist und die Kläger das bisher aus privater Tasche bezahlen, bitten wir um Spenden für die Kläger, die übrigens keine Piraten sondern beim politischen Wettbewerb sind. So sind wir halt.

Dr. Klaus Rederer
IBAN: DE63 2004 1144 0637 5232 00
comdirect Bank
Verwendungszweck: Spende Nuxit Gerichtskosten

Diese Spende ist steuerlich nicht abzugsfähig. Die Bürgerinitiative ist weder ein eingetragener Verein noch eine anerkannte gemeinnützige Einrichtung.

 

 

 

 

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