Karl-Martin Wöhner von der SPD hatte vor gut zwei Jahren eine Idee. Die Stadt Neu-Ulm soll kreisfrei werden.
Endlich keine Kreisumlage mehr, kein Verhandeln, kein Miteinander, keine Abstimmungen. Die anderen 43 Räte hätten hier stutzig werden können. Wöhner-Ideen kosten im Normalfall den Steuerzahler viel Geld (Umgestaltung Stadtteilplatz Ludwigsfeld, Straßenbahnlinie usw.) und werden dann nie verwirklicht (Umgestaltung Stadtteilplatz Ludwigsfeld, Straßenbahnline usw.)
Wissenschaftler streiten heute noch, nach wie viel Nanosekunden der Oberbürgermeister von der Nuxit-Idee Feuer und Flamme war. Mit der Kreisfreiheit war der inoffizielle Titel „König von Neu-Ulm“ zu vergeben. Hört sich gut an, gell?
Unter den Bürgern war die Situation gespalten. Es gab kaum Zahlen, geschweige den belastbares Material was der Nuxit kosten und bringen würde. Es grummelte in der Bürgerschaft. Schnell bildete sich eine Bürgerbewegung, die auf transparentes Zahlenmaterial und Bürgerbeteiligung wert legte – Nuxit So geht´s net. Der Bürgerbewegung gehörten federführend Dr. Klaus Rederer und Roland Prießnitz (Grüne) an, sowie fast geschlossen FDP, FWG und einige SPDler. Außerparlamenarisch waren die Piraten die zahlenstärkste Gruppe, aber es waren auch viele viele unabhängige Bürger dabei. Ab da ging des dann zur Sache.
Dank an alle, die gespendet haben.
Dank an alle, die mit uns bei 12 Grad minus vor der Halle über 3300 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben.
Dank an alle im Kreis von der Charmeoffensive (ödp, FWG, und einige CSU-Mitglieder) und allen anderen die uns unterstützt haben und rund 10000 Unterschriften für eine Petition gesammelt haben.
Wir müssen die Geschehnisse nicht aufdröseln, der Nuxit ist nun auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Für uns Piraten geht es nun darum aus der Sache die notwendigen Lehren zu ziehen. Zunächst mal hat dieses Vorhaben und wie es voran getrieben wurde erschreckende Demokratiedefizite offenbart. Werden in Bayern kommunale Einheiten zusammengelegt, dann muß der Bürger angehört werden – es gibt sogar eine Abstimmung.
Wird hingegen abgespalten, dann entscheidet der Innenminister autonom. Die Betroffenen haben nichts mitzureden. Die Piratenpartei betrachtet dies als großen Mangel in Bayern und fordert eine umgehende Änderung. Die CSU ist dagegen, der Innenminister ist traditionell von der CSU. Zufall.
Es muß nun auch die Frage gestellt werden, wer für die Folgen dieser Schnapsidee gerade steht. Die Kosten in siebenstelliger Höhe (Was für sinnvolle Dinge hätten alles damit bezahlt werden können…) muß der Steuerzahler tragen. Tja, dumm für uns alle. Geld kann man nur einmal ausgeben. Pech. Gewählt ist gewählt.
Sinnfreie Werbeplakate, Gutachten welche von Verwaltungsrichtern ob ihrer Qualität in der Luft zerrissen wurden, Veranstaltungen, Papier, Papier, Papier. Wofür?
Für nix!
Für eine Spaltung der Bürgerschaft, vergiftetem Klima im Stadt- und Kreisrat. Das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis ist nun belastet. Andere Dinge ruhen derweil.
Für nix!
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es nun einen Neuanfang im Neu-Ulmer Stadtrat braucht. Die Stadt braucht frische Ideen, neue Gesichter und eine zukunftsorientierte Politik, welche die Probleme und Herausforderungen der Zukunft aktiv angeht.
Wollen wir den Weg gemeinsam gehen?