Wir waren gerade dabei unsere Wahlplakate zu entfernen, da stießen wir auf dieses Plakat hier:
Zunächst finden wir jede Form der direkten Demokratie begrüßenswert, auch wenn es etwas … „oldschool“ daher kommt. Dass man nicht anonym abstimmen kann, sondern seine Mailadresse dafür hergeben muss, wirkt hingegen nicht oldschool, sondern bedenklich. Für uns als Datenschutzpartei agiert „Pro Neu-Ulm“ hier sehr fragwürdig. Wie aktuell bei den großen Parteien, ist es auch hier offensichtlich mit der Netzkompetenz nicht so weit her: Die Mailadresse schützt nicht vor Mehrfachabstimmungen. Genauso wenig lässt sie Rückschlüsse auf die Ortsbezogenheit zu: Handelt es sich bei dem Abstimmenden überhaupt um einen Neu-Ulmer oder Ulmer Bürger? Verfälschungen des Umfrageergebnisses durch Trolle und Bots kann kein Einhalt geboten werden. Für uns hat das Gebaren daher vielmehr ein Geschmäckle von Datensammelwut. Kann man sich sicher sein, dass die Mailadressen hinterher nicht anderen Zwecken dienen? Man darf auch mutmaßen, dass die erheblichen Kosten für die Plakatierung durch großzügige Spende eines gewerbetreibenden Geschäftsmannes zu Stande kam. Wir haben ungefähr gleich viele Mitglieder, da sind solche Maßnahmen ohne externe Finanzierung nicht darstellbar. Zumal wir als Piratenpartei unsere Plakate selbst auf- und abhängen und nicht die kostenpflichtigen Dienste eines Spezialunternehmens in Anspruch nehmen (siehe Bild). Was passiert mit den Mail und den Daten hinterher?
Ist Pro Neu-Ulm nicht in der Lage, ein Abstimmungstool auf die Seite zu packen?
Vor allem aber wollen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Nahverkehr ist NICHT kostenlos! Das bezahlen nicht die Heinzelmännchen. Es kostet Geld, viel Geld, und wenn man es ernsthaft betreibt: Viel Geld! Diese Mittel kommen aus den Steuern. Unser aller Steuern. Bevor man jedoch weiß wie teuer, sollte erst einmal ein regionales Nahverkehrskonzept her. Die Piratenpartei steht für die Regio-S-Bahn, die Stadtseilbahn zwischen Ludwigsfeld und Ulm und einer erheblichen Nachverdichtung der Taktzeiten der Busse.
Was das alles kostet, wie man es seriös finanziert und was es bringt, finden Sie hier auf der Informationsseite unserer Piraten aus NRW. Es ist eine komplexe Materie, aber ebenso wie bezahlbare Wohn- und Gewerbeflächen, funktionierende Bürgerdienste, schnelles Internet und eine moderne Infrastruktur ein Wettbewerbsfaktor für unsere Zukunft.
Die Fragestellung der Pro Neu-Ulm lässt auf einen kürzeren Horizont schließen.
Die aktuellen Gratissamstage sorgen für mehr Geschäft im Laden, also wollen wir das immer so haben. Weil das aber Geld kostet, machen wir das wie beim Nuxit: Einer fordert (Wöhner), der andere setzt um (CSU/Pro), und hinterher „wolltet ihr das doch alle“.
Nee, Freunde. So läuft das nicht!
Wir stehen gerne für Gespräche zur Verfügung, und ganz besonders für eine parteiübergreifende Initiative. Wir besorgen gerne externe Fachleute. Die Hochschule ist ganz bestimmt auch gerne mit Rat und Tat dabei. Es wäre uns ein großes Anliegen, das gemeinsam in einem Thinktank für die Region auf den Weg zu bringen. Falls es Ihnen mit dem Thema Ernst ist, stehen wir jederzeit bereit.
Falls es sich aber nur um vorgezogenen Kommunalwahlkampf handelt: Dann nicht!