Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 Vorschläge für Reformen der Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland erarbeitet.
Schon in der Einleitung halten sie fest, dass die USA weiterhin weltweit Kommunikationsdaten sammeln müssen.
Damit ist klar, daß es sich um allenfalls kosmetische Vorschläge handelt.
Entsprechend fallen diese dann auch aus:
-Die zentrale Vorratsdatenspeicherung soll durch eine dezentrale ersetzt werden
-ohne Überprüfung durch hochrangiges Personal nicht gestattet
-nur noch nach richterlicher Überprüfung zulässig
-müssen auf Gesetzen oder Regierungserlässen fußen
Das alles stellt Mindestanforderungen an einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat dar und daß solche Vorschläge ernsthaft gemacht werden, ist ein Beleg für den aktuellen Zustand der USA .
Doch selbst wenn diese umgesetzt würden, würde sich nichts an der grundlegenden Prämisse ändern.
Wie funktional z. B. der allseits beliebte Richtervorbehalt ist, dürfte bekannt sein.
Auch die Überprüfung durch „hochrangiges Personal“ ist spaßig, da es gerade dieses ist, daß die Überwachung anordnet und vorantreibt.
Insgesamt spielt der Arbeitskreis mit dem Narrativ, es sei ein System außer Kontrolle geraten, das man jetzt wieder einhegen müsse. Das ist sicher zum Teil richtig, aber die Totalüberwachung ist doch
ebenso fundamentale Prämisse des politischen Systems geworden. Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Es ist zu erwarten, dass im Vorfeld von politische Entscheidungen überwacht wird, der Stand der
Forschung in Wirtschaftsunternehmen, verdächtige Einzelpersonen, etc.
Als wenn sich unsere guten „Freunde“ daran halten würden! Papier ist geduldig. Das dient doch nur dem zweck, andere Staatschef und vor allem die Bevölkerung einzulullen. Im Hintergrund wird alles beim „alten“ bleiben. Es wird weiter Massenhaft abgesaugt, abgehört und gespeichert was das Zeug hält.
Selbst bei den eigenen Bürgern wird man so verfahren wie bisher und die NSA wird lediglich in Zukunft peinlichst genau darauf achten, dass es keinen zweiten Snowden mehr geben wird.
Erste Regel ist: Nicht erwischen lassen.
Ist seit hunderten von Jahren so.
Der Unterschied zwischen einem Geheimdienst in einem totalitären Regime und einem demokratischen Staat ist – meiner Meinung nach – dass die Überwachung nach einem kurzen Zeitraum aufgedeckt werden muss und auf das absolute Minimum zu beschränken ist.
Also wenn ein unbescholtener Handwerker, der bei einem Terroristen oder Terrorverdächtigen die Wasserhähne repariert hat, eine Zeitlang überwacht wird, weil er Komplize sein könnte, so ist das durchaus hinzunehmen. Nur muss dieses dann nach z.B. 12 Monaten dem Elektroinstallateur gegenüber
offen-gelegt werden. Also Schlapphüte: ihr habt 12 Monate Zeit den Terroristen hoch zu nehmen (oder lasst den Elektroinstallateur inRuhe).
Fertig.
Somit würde das ausspionieren und Datensammeln der eigenen Bevölkerung und Bündnispartnern auf ein absolutes Minimum reduziert.
Solange das nicht passiert hat man einen Geheimdienst mit geheimen Gesetzen, mit Geheimgerichten und Quellenschutz also einen Staat im Staat. Der natürlich ein Eigenleben hat und sich mit aller Macht sträubt, Teile seiner Zuständigkeiten und Befugnisse abzugeben.
Regierungen und staatl. Institutionen die alles über jeden wissen möchten, sich selbst aber komplett von der Öffentlichkeit abschotten, arbeiten aktiv gegen die Verfassungen, zu deren Einhaltung und Schutz sie sich verpflichtet haben
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