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Geentert

 

Die Neu-Ulmer Piratenpartei nimmt an der Kreistagswahl auf der Liste „Die Linke“ und an der Stadtratswahl Neu-Ulm mit der Liste „Linke & Piraten“ teil.

 

Wir haben uns das gut und lange beraten. Die Piraten sind aktuell die fünftmitgliederstärkste Partei im Kreis. Wir haben ein kommunalpolitisches Programm und wollen an der Gestaltung unserer Kommune mitwirken.

 

Die vergangenen sechs Jahre haben gezeigt, dass wir dort als Verfechter von Bürgerrechten, Mitbestimmung und vor allem als Hersteller von Transparenz gebraucht werden. Den gesellschaftlichen Gruppen im Kreis bleibt der Kreistag eine verschlossene Auster, es sei denn er verfügt über „Vitamin B“.

Praktischerweise hat sich die CSU in den 90ern das kommunale Wahlrecht passend zurechtgebogen. Wer nicht an einem Stichtag Mitglied des Gremiums ist, muß knapp 1% aller Stimmbürger auf das Rathaus bringen, um dort die neue Liste mit Ausweis und Unterschrift zu unterstützen. Jeder Stimmbürger darf pro Wahl nur eine Liste unterstützen. Konkret heißt das: 430 Unterschriften für den Landkreis Neu-Ulm, 340 Stimmen für die Stadt Neu-Ulm. Diese Hürde hat seit ihrer Einführung noch nie eine Partei übersprungen! Auch nicht die Linke, als in Umfragen in Schwaben mal 7% hatte!  Ein Alleingang zu diesem Zeitpunkt wäre bereits extrem risikoreich gewesen. Also haben wir entschieden Bündnisse zu schmieden.

Unsere erste Idee war, bei lokalen Wählergemeinschaften wie z. B. Bürgerinteressen Senden für eine gemeinsame Kreistagsliste zu werben. Viele Gemeindeprojekte werden eben im Kreis finanziert und wer zahlt schafft an. Leider merkten wir schnell, dass an der Gemeindegrenze für manche der politische Tellerrand endet.  Plan gescheitert.

Plan B war nun, andere Parteien mit ähnlichen Schwerpunkten und Denkweisen wie wir zu finden. Kennen gelernt, haben wir „die Anderen“ auf den zahlreichen Infoständen zu Bundes- und Landtagswahl. Insiderinfo: Mitglieder verschiedener Bewegungen können sich durchaus hernach im selben Café aufwärmen. Man lernt sich kennen, baut Vorurteile ab (und bekommt auch sie manchmal bestätigt). Letztlich blieben drei mögliche Partner übrig. Schnell fiel einer davon weg, da er uns nur hinhielt und für interne Machtspielchen ausnutzte und für uns wie eine Zeitreise in die Bonner Republik waren. Wer so etwas macht, spielt auch nach der Wahl foul. Danke, nein! Die Bundestagswahl brachte dann die eine oder andere Ernüchterung mit sich. Ein Teil der FDP hatte des Wählers Stimme gehört und wollte die Partei reformieren und für das ganze freiheitliche Spektrum wählbar machen. Gerne mit Piraten. Warum nicht, wenn es programmatisch und menschlich passt. Keiner musste sein Wahlprogramm verbiegen. Wir haben uns passend ergänzt. Der Termin für die gemeinsame Aufstellung der Kreistagsliste wurde festgelegt. Es hätte schön sein können. Leider gibt es nicht nur Liberale in der FDP. Es gibt auch noch den Flügel  „Partei der Besserverdiener“ in der FDP. Genau dieser Teil der  FDP setzt lieber den eigenen Kreisverband in Schutt und Asche, als mit nichtetablierten Idealisten zusammen zu arbeiten. Der treibende Teil der Reformer hat nun den Landesverband der FDP verlassen und ist nach Ulm gewechselt. Unser freundschaftlicher Kontakt bleibt bestehen. Der verbleibende Rest versucht nun den Zank in den Griff zu kriegen. Viel Glück, das haben wir hinter uns. Hat keinen Spaß gemacht. Wir Piraten wollen ein verlässlicher Partner sein. Mit einer Partei, die sich erst selbst finden muß geht das nicht. Das haben wir aus unserer eigenen Vergangenheit gelernt.

So blieb nur ein Partner übrig, der uns gerne auf seine Liste einlud. Die Linke. Aber warum? Die Linke braucht zum Antritt wie wir 430 Unterschriften. Wären wir getrennt angetreten, hätten wir 860 Unterschriften sammeln müssen. Wie denn, wenn noch nie jemand mehr als 300 geschafft hat? Das weiß die Linke, das wissen wir. Also haben wir uns zusammen gesetzt und uns zusammen gerauft. Wie erwachsene Menschen, die was für Neu-Ulm bewegen wollen. Wie vorher auch unsere beiden Abgeordneten im schwäbischen Bezirkstag. Deswegen werden wir Piraten keine Linken und die Linken keine Piraten. Die gemeinsamen Kreistagslisten und Gemeinderatslisten sind ein Gestaltungsbündnis von progressiven Idealisten, die das politische „Hinterzimmer“ schließen, mehr Transparenz in den Prozessen herstellen wollen und für Bürgerrechte kämpfen werden.

Für den Kreistag: „Die Linke“ – geentert und unterstützt von den Piraten

Für den Stadtrat Neu-Ulm: „Linke & Piraten“
Für den Stadtrat Senden: „Die Linke“ (ohne Piraten)

Für den Landrat: Pirat Rudolf Ristl (ohne Linke)

Wenn Sie uns ab 23. Dezember mit Ihrer Unterschrift unterstützen, versprechen wir Ihnen eines:

WIR WERDEN LIEFERN!

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