Von unserem Bezirksrat Fritz Effenberger
Die erste ordentliche Sitzung des Bezirkstags Schwaben (die erste war eher so… konstituierend) dauerte nur eine Stunde. Was den sehr verehrten Herrn Präsidenten mehrfach dazu veranlasste, seine Freude über die zügige Behandlung der Themen zum Ausdruck zu bringen.
Wir, als Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten, hatten den Antrag gestellt – und ja, wir bestehen auf einer Abstımmung – dass alle Fraktionen so heissen sollen (“Fraktionen”), auch wenn sie nicht im Losverfahren einen Sitz im Bezirksausschuss bekommen. Ja, im Bezirkstag (nicht nur in Schwaben) wird ein Fraktionsstatus ausgewürfelt. Rien ne va plus, natürlich waren CSU, SPD und FW gegen unseren Vorschlag der Namensgebung, selbst als ich erklärte, dass man den Status an sich von einer “Aufwandsentschädigung” trennen solle.
Statt dessen genehmigten sich die Bezirksräte eine Aufstockung ihrer Entschädigung von 650 auf 720 Euro pro Monat und eine Erhöhung der Fraktionskosten pro Bezirksrat auf 60 Euro (Genaueres sag ich euch, wenn ich die erste Abrechnung bekomme). Und eine kräftige… Anpassung der Entschädigungen für Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der mittelgrossen Fraktionen (also der 4er und 3er-Besetzungen). Klar, so geht parlamentarische Demokratie. Und dazu, und über die aktuelle bayerische Gesetzeslage hinausgehend, Bahnfahrten erster Klasse. Damit man in Ruhe arbeiten kann.
Mit der Informationsfreiheit ging es dagegen nicht wirklich voran. Es gibt nun zwar ein Rats-Informationssystem, damit die Damen und Herren Bezirksräte auch papierlos ihrem Verfassungsauftrag nachgehen können, und Ergebnisprotokolle, die dann auch Wortbeiträge enthalten können, welche aber schriftlich eingereicht werden müssen. Der, hm, Einfachheit halber. Bis das alles nach aussen sichtbar ist.
Für die Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten heisst das: Wir sind keine Fraktion, sondern eine Ausschuss- oder Fraktionsgemeinschaft, werden aber so ähnlich wie eine Fraktion behandelt, kriegen aber weniger “Aufwandsentschädigung” und stehen wohl auch in Zukunft einer Abstimmungsphalanx aus CSU (13), SPD (4) und FW (3) gegenüber, mit möglicher Unterstützung durch Grün (2) und ÖDP (1). Das wird sicher lustig.
Demnächst auf diesem Blog: Spass mit Ausschüssen.