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Die CDU und CSU haben aus dem NSA-Skandal gelernt

Doch Dummerweise nicht, dass Bürger vor staatlicher Überwachung geschützt werden müssen, und dass eine Totalüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung eine schlechte Idee ist, nein, die haben gelernt, dass da noch viel mehr geht, und dass die in den USA noch viel tollere Mittel haben die digitale Kommunikation der aller Menschen zu bespitzeln.

Selbstverständlich braucht man das nach deren Ansicht in Deutschland jetzt auch.

CDU und CSU drängen deshalb im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres nun auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt darstellen.

Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht.
Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint.

Es ist schlicht und einfach unfassbar, was gefordert wird und dann von der Bevölkerung vermutlich leider auch befürwortet wird. Anstatt die Überwachung zurückzufahren, wird wieder an einem neuen Deutschland gebastelt.

Gegen Terrorismus hilft Internet-Ueberwachnung garnicht. Denn wo sind alle die verhafteten Terroristen? Wo sind die Gerichtsverfahren gegen sie?

Genau. Kein einziger der wegen Internet-Ueberwachung gefunden wurde.

Und „schwere Verbrechen“? Sowas wie Raubkopieren, Falschparken, Beleidigen von Politikern, etc.?

Es koennte eindeutiger nicht sein: Hier geht es einzig und alleine um die Vorbereitung zur Errichtung eines Polizeistaates. Gerade in Deutschland ist so etwas besonders widerlich und abstoßend.

Die vorgesehene anlasslose Überwachung des fließenden Datenverkehrs gefährdet dem Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske zufolge die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und so die Demokratie als Ganzes: „Wir sind irritiert, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, obwohl die NSA-Praktiken seit Wochen einen Sturm der Entrüstung in unserem Land ausgelöst haben.“

Diese Pläne passen doch wunderbar zu den wachsweichen Äußerungen von Merkel und ihren Innenpolitikern zum Thema Snowden und NSA. Die allgemeine Bespitzelung des dummen Volkes ist doch genau das, was
auch sie wollen! Was würde Snowden vor einem deutschen Untersuchungsausschuß so alles über die Machenschaften der deutschen Geheimdienste und der Polizei ans Licht bringen?

Niemand kann mir sagen „hätten wir das gewusst“. Es war absehbar und vielen wird weiterhin nicht bewusst sein, was das für die Demokratie bedeutet. Der Bürger wird Schritt für Schritt entmündigt und seine Rechte entzogen. Das geschieht schleichend, so dass sich die Masse langsam an einen gewissen Zustand gewöhnt.

Menschen geben auf Kosten von Komfort und vermeintlicher Sicherheit
ihre Rechte auf!

Hätten sie das vor der Wahl publiziert müssten die Piraten jetzt per Liquid Democracy abstimmen, wer von
ihnen Bundesadmiral, äh -kanzler wird….

Hoffentlich erinnert man sich wenigstens im Frühjahr noch dran, wenn
Europawahlen sind.

Frei nach Martin Niemöller:
„Als sie nur die Terroristen überwachen wollten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Terrorist.

Als sie auch noch die Kinderschänder überwachen wollten, habe ich
geschwiegen, ich war ja kein Kinderschänder.

Als sie die anderen „schweren Verbrecher“ überwachen wollten, habe
ich geschwiegen, ich war ja kein Verbrecher (bzw. hatte Nichts zu
verbergen).

Als sie grundsätzlich Alle überwachen wollten, habe ich geschwiegen,
da den Mundaufzumachen ja unbequem und lästig gewesen wäre. Und ich
hatte ja auch Nichts zu verbergen.

Und als sie endlich Alle rund um die Uhr überwachten, konnte Niemand
mehr protestieren, denn es war bereits deutlich „nach 12″ …

Und ab da gab es auch Nichts mehr zu verbergen, außer bei den
Überwachern …!“

> http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niemöller#Zitat

Ja – und es gibt auch den bekannten Spruch

“Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”

Der ist ein Zitat von Nazi-Propagandaminister Goebbels… der da so gerne von unseren Politikern zitiert wird. Welche Ideologie und Folgen aus diesem Herrn und seinem Führer der Welt daraus erwachsen sind sollten durchaus bekannt sein.

Wer thematisch tiefer einsteigen will, dem sei ein Artikel von Heise empfohlen :

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html

Man sollte nur bei der Benutzung dieses Textes darauf hinweisen,
dass es zur sofortigen Einweisung in eine „Geschlossene Anstalt“ führen kann.

 

 

 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Autors wieder. Diese muß nicht zwangweise mit mit der Piratenpartei, oder einer ihrer Gliederungen übereinstimmen.

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