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Strafanzeige!

Staatsanwaltschaft

Scheibchenweise geraten immer mehr Informationen zu den Abhörprogrammen Prism und Tempora an die Öffentlichkeit. Die dem Spiegel und anderen Zeitungen vorliegenden Dokumente belegen, dass jeden Monat in Deutschland rund 500 Mio. Kommunikationsvorgänge „belauscht“ werden. Also ist in den genannten Zeiträumen rein rechnerisch jeder Bundesbürger mehrfach vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden.

Also ist davon auszugehen, dass jeder Bundesbürger, jedes Industrieunternehmen, jede Behörde schon einmal vom NSA belauscht wurde, wahrscheinlich gestern oder heute. Die Anzahl der Zugriffe ist über 600 im Jahr pro Einwohner der Bundesrepublik (inkl. Greise, Babys und Nichtexistenzen) – Schlimmer noch, der amerikanische Geheimdienst soll die Büros der Europäischen Union in Brüssel und New York und sogar Regierungsgebäude in Deutschland möglicherweise hinauf bis zum Kanzleramt verwanzt haben.

Was macht unsere Regierung? Sie äußert öffentliches Entsetzen, fordert Aufklärung und legt ansonsten die Hände in den Schoß. Gemäß einer Presseerklärung hat Angela Merkel beim Besuch des amerikanischen Präsidenten das Thema angesprochen.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich also, wie Mama Merkel dem kleinen Obama eine Gardinenpredigt mit erhobenem Zeigefinger hält und Obama Besserung gelobt. Im Endeffekt wird das genauso sinnvoll und effizient sein wie die Gardinenpredigt, die ich mir von meiner Mutter anhören musste, als ich in die Keksdose gegriffen habe. Natürlich habe ich freundlich genickt und klammheimlich weitergemacht.

Letztlich werden hier Vorgänge in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die unsere politisch Verantwortlichen gerne unter einer Decke des Schweigens begraben wissen wollen.

Nach den Geschehnissen am 11. September haben sich die Geheimdienste dieser Welt die Bekämpfung des Terrors als neues offizielles Ziel gesetzt. Freudig haben sie diese Gelegenheit genutzt, nachdem durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs das ursprüngliche Feindbild abhanden gekommen ist.

Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die Industrie- und Wirtschaftsspionage schon immer zum schmutzigen Repertoire der Geheimdienste gehört hat.  Der Krieg ernährt den Krieg.

Schon 1995 wurde der Schaden für die deutsche Wirtschaft auf jährlich 8 Milliarden DM geschätzt. Heute kann leicht von der gleichen Summe in Euro ausgegangen werden. Bill Clinton hatte bei seinem Besuch in der CIA-Zentrale 1995 gesagt: „Gewiss, die USA haben keinen klaren Feind mehr. Doch es werden Spione gebraucht für eine neue Aufgabe. Die Beschaffung von Wirtschaftsdaten hat Top Priorität.“

Wenn es um Wirtschaftsspionage geht, scheuen auch enge Freunde nicht davor zurück. Als die Firma Siemens in Südkorea über den Verkauf des ICE verhandelte, sind diese Gespräche ganz offensichtlich belauscht worden. Ganz offensichtlich hatte der französische Auslandsgeheimdienst diese Informationen an ein französisches Industriekonsortium weitergegeben, das schließlich den Zuschlag für den 4 Milliarden-Auftrag erhielt. Damals hieß es im ersten Zorn aus der Münchner Konzernzentrale, in Seoul sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Aber die Konzernspitze tat alles, um den Fall herunterzuspielen.

 

In diesem Zusammenhang kann man auch die Aktivität von Putin verstehen, der Snowden nur dann politisches Asyl gewährt hätte, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichtet hätte, keine weiteren Geheimnisse mehr zu verraten. Denn auch Russland mischt in diesem Geschäft kräftig und ganz vorne mit.

Unter der Regierung von Boris Jelzin (Duzfreund von Helmut Kohl) wurde die Wahrung von Wirtschaftsinteressen Russlands zur wichtigsten Aufgabe der KGB-Nachfolgeorganisation FSB gemacht. Dort hören rund 100.000 Mitarbeiter den Funk- und Datenverkehr ab, sammeln dabei fremde Wirtschaftsdaten, zapfen Computersysteme und Satelliten an. Der aktuelle Machthaber und „lupenreine Demokrat“ Putin (Duzfreund von Gerhard Schröder) stammt beruflich aus dieser Organisation. Ich möchte nicht wissen wer der Duzfreund von Angela Merkel ist.

Umso verblüffender mutet es nun an, wenn nun ausgerechnet die SED-Nachfolgeorganisation PDS die Abschaffung der deutschen Geheimdienste fordert. Unter der SED-Diktatur wurde mit der STASI eine Geheimpolizei und ein Geheimdienst implementiert, der die Bürger bis in das Kleinste bespitzelte. Eine völlige Abschaffung der deutschen Geheimdienste würde bedeuten, dass Deutschland zum freien Spiel- und Tummelplatz ausländischer Geheimdienste wird, noch mehr, als wir das ohnehin schon sind. Bisher ist bekannt, dass allein Prism die 36-Milliardenfache Datenmenge der Stasiakten umfasst. Würden alle Daten auf Papier an einem Ort gelagert, würde sich die Erdachse verschieben.

 

Das Interesse der Amerikaner an Deutschland, und dort speziell an den Standorten München und Frankfurt, erklärt sich an einer einmaligen Besonderheit. Auch wenn das Internet in den USA erfunden worden ist, sind speziell die Netzknoten in Frankfurt die größten Internetnetzknoten der Welt. Hier lässt sich nicht nur die innerdeutsche Kommunikation, sondern eben auch die Kommunikation von vielen anderen Staaten effizient belauschen.

Dass die deutsche Politik und die deutschen Geheimdienste davon nichts gewusst haben wollen, ist als Schutzbehauptung abzutun.

Auch das Entsetzen der deutschen Politiker über diese Maßnahme ist geheuchelt, denn Entsetzen setzt Überraschung voraus, und wirklich überrascht kann niemand sein, der die technischen Möglichkeiten kennt und intelligent genug ist, die fünf Finger seiner Hand abzuzählen.

 

Zwischen den befreundeten Geheimdiensten ist es üblich, entsprechende Erkenntnisse auszutauschen, dabei aber i.d.R. die Quellen nicht zu nennen. So wurden die Kölner Bombenleger unter Mithilfe geheimdienstlicher Erkenntnisse aus den USA dingfest gemacht.

 

So erklärt sich auch, dass die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden in Deutschland lieber einen gläsernen Bürger haben wollen als geheimdienstliche Aktivitäten befreundeter Nachrichtendienste zu unterbinden.

Hat denn die deutsche Kanzlerin den amerikanischen Botschafter einbestellt, um eine Protestnote zu überbringen? Wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen diesen eklatanten Verstoß deutscher Gesetze, gegen die Verantwortlichen und Geheimdienste befreundeter Mächte ermittelt? Bekannt ist nur, dass die Bundesstaatsanwaltschaft zur Zeit prüft, ob überhaupt ermittelt werden kann.

Wir werden uns nicht wundern, wenn die entsprechenden Ermittlungen im Sande verlaufen.

Hilfreich ist hier, dass die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuchs für die Vorbereitung, das Ausspähen und Abfangen von Daten sog. Antragsdelikte sind, d.h. ein Antragsdelikt ist eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird. Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Das Fehlen eines Strafantrags stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar.

Also sollten wir alle den Staatsanwaltschaften helfen, die Ermittlungen aufzunehmen, indem wir Strafanzeigen/Strafanträge formulieren und einreichen. Über die hoffentlich recht große Menge an entsprechenden Strafanzeigen bzw. Strafanträgen können die Staatsanwaltschaften auch das besondere öffentliche Interesse erkennen. Hier geht’s zum Download für den von uns vorbereiteten Strafantrag/Strafanzeige.

 

Piraten, wer – wenn nicht wir.

 

In Baden-Württemberg kann eine entsprechende Strafanzeige auch online abgegeben werden. Dies ist in Bayern noch nicht möglich.

http://www.online-strafanzeigen.de

 

Für unsere Region ist die Staatsanwaltschaft Memmingen mit der Zweigstelle in Neu-Ulm zuständig.  Bitte kopieren Sie das Formblatt einfach mit der rechten Maustaste heraus in ein Textverarbeitungsprogramm Ihrer Wahl und versehen Sie dieses Formblatt mit Ihrem Absender, Ort und Datum und nach dem Ausdrucken auch mit Ihrer Unterschrift. Sie können diese Strafanzeige natürlich auch bei jeder anderen Staatsanwaltschaft in Deutschland einbringen. Den bereitgestellten Text können Sie natürlich auch für eine Online-Strafanzeige verwenden.

 

Was sonst noch in der Zwischenzeit passiert ist, lesen Sie nach dem Klick auf das Wort „hier“.

http://www.daniel-schwerd.de/die-piraten-machen-ja-nichts-zu-prism-und-tempora/

 

 

 

An die Staatsanwaltschaft Memmingen

Zweigstelle Neu-Ulm

Schützenstraße 17

89231 Neu-Ulm

 

 

Strafanzeige / Strafantrag wegen Verstößen gegen die §§ StGB 202a Ausspähen von Daten, 202b Abfangen von Daten, 202c Vorbereitung von Ausspähen und Abfangen von Daten; darüber hinaus § 94 StGB Landesverrat, § 96 StGB Landesverräterische Ausspähung, § 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit und § 99 StGB Wirtschaftsspionage, sowie Verstoß gegen das BDSG wegen Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Information und Einwilligung der Betroffenen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit stelle ich Strafanzeige / Strafantrag wg. aller in Betracht kommenden Delikte.

 

Gemäß den Zeitungsmeldungen vom 30. Juni und 1. Juli im Stern werden in Deutschland an den Internetknoten in Frankfurt systematisch Verbindungen abgehört und Daten abgefangen. Auch wenn dies durch ausländische Behörden und Geheimdienste geschieht, für die in ihrem jeweiligen Ursprungsland die entsprechenden Aktivitäten nicht justiziabel sind, erfolgen diese Maßnahmen hier in Deutschland und im Geltungsbereich der deutschen Strafgesetzgebung.

 

Aufgrund meines eigenen Telefonverhaltens und der von mir regelmäßig genutzten elektronischen Medien sehe ich mich hier als Betroffenen, der berechtigt ist, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.

 

Mein Strafantrag / Strafanzeige richtet sich gegen

die entsprechende Geheimdienstorganisation NSA

sowie deren in Deutschland tätigen Tochterunternehmen und Organisationen,

die ausführenden Mitarbeiter, die für die NSA und die entsprechenden Tarnorganisationen tätig sind,

sowie Herrn Barack Hussein Obama, wohnhaft 1600 Pennsylvania Avenue, Washington DC/ Vereinigte Staaten, als Veranlasser und Verantwortlichem für die durchgeführten Aktionen.

 

Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens unter der die Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet werden, sowie Informationen zum Fortgang der Ermittlungen

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

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