1024×768
Normal
0
21
false
false
false
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:“Normale Tabelle“;
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:““;
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:“Times New Roman“;
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
Es empört sich: Hajo Betz, 1. Vorsitzender der Neu-Ulmer Piraten
Verfolgt man die internationalen Medien, könnte einem schwindlig werden. Jeden Tag kommen neue Details zu Überwachungsprogrammen auf den Tisch. Nach den Enthüllungen von Snowdon zu Prism wurde offenbar, dass in Großbritannien der Geheimdienst die Überseeglasfaserkabel anzapft und damit praktisch den gesamten transatlantischen Datenverkehr abhört.
Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Amerikaner zu diesem Zweck ein eigenes U-Boot betreiben (USS Kennedy), welches speziell dafür ausgerüstet wurde, um in den Tiefen der Ozeane die Glasfaserkabel „anzubohren“ und abzuhören. Etwa zeitgleich ging durch die Presse, dass in Nordamerika der gesamte Briefverkehr abfotografiert und gespeichert wird.
Seit gestern geht durch die Medien, dass auch in Frankreich alle Bürger und deren Internetaktivitäten vollständig durch den französischen Auslandsgeheimdienst überwacht werden.
Auslandsgeheimdienst? Bürger? Natürlich ist der Auslandsgeheimdienst für die Aufklärung im Ausland zuständig. Die Überwachung der inländischen Bürger durch den ausländischen Geheimdienst ist auch in Frankreich nicht legal. Aber das scheint die Regierenden nicht zu stören. Möglicherweise kommt das davon, dass heute die sog. 68er in politischem Amt und Würden sind. Einer der beliebtesten Slogans dieser Zeit war: legal – illegal – scheißegal.
Überträgt man diese Geisteshaltung auf Menschen in politischen Ämtern, bedeutet dies ganz offenbar, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen wenigstens für die Regienenden, die regierungsnahen Institutionen etc. allenfalls moralische Feigenblätter sind, die im Zweifelsfall außer Acht gelassen werden können.
Auch deutsche Innenminister profilieren sich regelmäßig damit, sich über die Beschränkungen aufzuregen, die ihnen das Grundgesetz auferlegt.
So verwundert auch die Wandlung von Otto Schily nicht. Otto Schily war von 1971 – 77 Wahlverteidiger der damaligen RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin. 1980 war er Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen, und nachdem er 1989 mit einer Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.
In bester Abgeordnetentradition verweigerte sich Schily, seine Nebeneinkünfte zu spezifizieren, und musste deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro entrichten. Seit 1988 war Schily Bundesminister des Inneren. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war Schily vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen verantwortlich.
Die von ihm in dieser Zeit verlautbarten Äußerungen zeigen, dass Otto Schily selbst konservative Politiker wie Otto Beckstein rechts überholt hatte. So schnell geht die Wandlung von Paulus zu Saulus.
Ganz offensichtlich glaubt jeder deutsche Innenminister, nach einer kurzen Amtszeit bereits, dass er die Verfassung am besten dadurch schützen kann, dass er die verfassungsgemäßen Grundrechte von Bürgern weiter aushöhlt.
Ganz augenscheinlich ist es so, dass auf dieser Welt jeder jeden abhört, ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage. Während nun lautstark über die Spionage und Abhöraktionen der anderen lamentiert wird, schweigt man beharrlich über die eigenen Aktivitäten.
Das macht die Empörung der Franzosen über die Beschnüffelung der EU doch gleich noch einmal interessanter. Wie soll man denn schließlich in Ruhe die verschiedenen Delegationen belauschen, wenn das Mikrofon des amerikanischen Geheimdienstes auf derselben Frequenz sendet.
Der Umfang an Heuchelei und Halbwahrheiten ist nicht wirklich überraschend. Lediglich der Umfang der Überwachung, wie er sich nun offenbart, übersteigt selbst die düstersten Erwartungen von Pessimisten, die in der Vergangenheit gerne als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden.
Die nächsten Wochen werden wohl spannend. Was, wenn nun beispielsweise der deutsche Innenminister erklären muss, warum das deutsche Prism nun alternativlos richtig und gut ist und das amerikanische, französische oder englische Prism hingegen zwar ebenso alternativlos richtig und gut sind, aber vielleicht eine Spur unrechter als das deutsche Prism sind.
Interessanterweise scheinen es nur die Piraten zu sein, die ein Festhalten am Grundgesetz und ein konsequentes Anwenden für richtig, sinnvoll und notwendig erachten. Wir können den demokratischen Rechtsstaat und seine Grundordnung nicht dadurch schützen, dass wir das Grundgesetz konsequent abschwächen, aushöhlen und ignorieren.
Auch hier gilt das Motto der 68er: Mach kaputt was Dich kaputt macht. Sie machen kaputt was ihre Macht gefährdet.
Hey ihr Putztrüppler, SDSler, K-umpels und sonstige Möchtegernguerilleros: Wir spielen da nicht mit!
Piraten – wer, wenn nicht wir?