Bundestagsabgeordnete beziehen einem Medienbericht zufolge mindestens teilweise externe Internet-Adressen von Verizon. Damit wird der NSA ein einfacher Blick auf den Traffic unserer Volksvertreter gegeben, denn wenn der Internet-Traffic des Bundestags über Verizon läuft, erleichtert das die US-Überwachung erheblich.
Auf die Tatsache, dass die Kooperation mit Verizon im Bundestag kein Einzelfall ist, hat Alexander Morlang – ein Abgeordneter der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin – auf Twitter hingewiesen. Er hat geschrieben, dass im Abgeordnetenhaus von Berlin Netzblöcke von Colt stammen, einem britischen Unternehmen.
Im Jahr 2007 hatte außerdem Sachsen verkündet, als drittes Bundesland (nach Bayern und Rheinland-Pfalz) in „großem Umfang Kommunikationsdienstleistungen von BT Germany“ – also der British Telecom – zu beziehen. BT ist neben Verizon ein weiteres „Kronjuwel“ des britischen Geheimdienste GCHQ, genau wie Vodafone, wohin Bayern inzwischen gewechselt ist.
Verizon ist außerdem Kooperationspartner beim Aufbau des Informationsverbundes der Bundesverwaltung, über den auch E-Government-Verfahren laufen sollen.
Wir liefern der NSA also alle Behördendaten frei Haus.
Inzwischen hat sich der Pressesprecher des Bundestags gegenüber heise online zu dem Sachverhalt geäußert. „Man könne nicht sagen, welcher Datenverkehr über diesen Provider laufe, ….“ und „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“, erklärt der Sprecher außerdem.
Alles klar : Denn Sie wissen nicht was Sie tun …
Was nun folgt :
1. Dementis, man habe noch nie was von Providern gehört und wisse
überhaupt nicht, was Provider überhaupt seien… (ist schon passiert ! )
2. Beschwichtigung, der Schaden sei nicht der Rede wert…
3. Bestätigung, man habe sich schriftlich bestätigen lassen, dass
Verizon keinerlei Daten weitergegeben hätte
4. Bestätigung 2, man habe sich schriftlich bestätigen lassen, dass
die Aktionen von Verizon in völligem Einklang mit der amerikanischen
Rechtsprechung liegen und von einem geheimen Gericht bestätigt wurden
5. Verklärung, man betone die Wichtigkeit der Freundschaft mit
Amerika und wie dringend dieser Vertrauensbeweis wäre
6. Man erklärt, dass dieses von hoher Bedeutung für die
Terrorismusbekämpfung und gegen Kinderpornografie wäre und beschimpft
die Aufdecker als antiamerikanische Terroristen
7. man erklärt die Affäre als beendet
Da passt es doch gut ins Bild das mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen.
Die Operation ist unter der rot-grünen Bundesregierung und in Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2004 begonnen worden.
Die Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation.
Dazu enthüllt The Guardian ein Dokument aus dem Fundus Edward Snowdens und straft die US-Regierung Lügen: Die NSA gibt offenbar seit Jahren laufend ungefilterte Rohdaten, technisches Wissen und Überwachungsgeräte an den israelischen Geheimdienst ISNU (Israeli Sigint National Unit) weiter.
Zunächst wird in dem Papier auf die US-Verfassung verwiesen, nach der US-Personen nicht ohne richterlichen Beschluss bespitzelt werden dürfen. Die ISNU soll bloß in den Daten nicht absichtlich nach Informationen über US-Personen suchen und die zur Verfügung gestellte Technik nicht absichtlich gegen US-Personen richten. Das Dokument hält ausdrücklich fest, dass es rechtlich unverbindlich ist und in keinem Gericht oder anderen Gremium durchgesetzt werden darf.
Zwar ist Israel ein besonderer Verbündeter der USA; trotzdem bleibt unklar, woher das Vertrauen der NSA kommt, dass sich die israelischen Agenten an die ausdrücklich juristisch unverbindlichen Zusagen halten werden.
Nachtrag :
US-Justizminister Eric Holder habe zugesichert, bislang nur für US-Bürger geltende Rechte zum Durchsetzen ihrer Privatsphäre auf EU-Bürger auszudehnen, berichtete EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute. Dazu gehöre vor allem die Möglichkeit, den Rechtsweg in den USA beschreiten zu können.
Der Geheimdienstbereich bliebe von den Regeln unberührt.
Klartext :
Ein Einspruch oder gar Klage gegen den Rechtsbruch des USA wird künftig nicht mehr nur ignoriert sondern wird im Zweifel aufgrund eines Geheimgesetzes von einem Geheimgericht mit dem Joker „Nationale Sicherheit“ auf dieselbe Weise wie bei US-Bürgern abgeschmettert?
Haben wir das so richtig verstanden?