So, der US Präsident kann also für die gesamte Welt sprechen …
Alleine schon diese eigentlich untragbare Arroganz, anzunehmen, dass ein amerikanischer Präsident es erlauben kann, in anderen Ländern Gesetze zu brechen, lässt diese Regierung auf eine Stufe mit solchen illustren Gestalten wie Stalin oder denen mit dem Hakenkreuz sinken.
Normalerweise würde man solch eine Einstellung, das US-Gesetz stehe über allem und gelte überall, als schlechten Witz betrachten, in irgend einer Komödie hören oder in einer fiktiven Geschichte darüber lesen, aber das hier ist traurige Realität.
Und traurig ist so was in der Tat.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Überwachung unter dem Dekret von Ronald Reagan nicht einmal unter die Aufsicht des geheimen Gerichts FISC falle (Foreign Intelligence Surveillance Court).
Ronald Reagan ist ja schon verstorben. Ein guter Sündenbock.
Ausserhalb des US-Territorium gelten für die US-Administration und deren Vasallen, keine Gesetze.
Mit dieser Argumentation dürfen die USA alles machen: abhören, morden, foltern, Militäreinsätze, Wirtschaftskriege, Spionage, Erpressung, Nuklearschläge, Drogenhandel, Entführungen, Massaker…
Das ist implizit eigentlich eine Kriegserklärung an sämtliche souveränen Staaten bzw. die implizierte Erklärung, keine einzige Souveränität irgend eines anderen Staates anzuerkennen und für sich die Erlaubnis zu beanspruchen, sich in die inneren Angelegenheiten sämtlicher souveränen Staaten einmischen zu dürfen.
Es wäre ein Leichtes für diese anderen Staaten, die Gesetze dementsprechend anzupassen. Und wenn man dem Selbstverständnis der Amerikaner folgt, dann ist ja jede Schandtat auf dieser Welt in Ordnung, so lange diejenigen, die es begehen, dafür vom eigenen Staatsführer authorisiert wurden.
Oder gilt das etwa nur, wenn man Amerikaner ist?
Mir ist dabei eigentlich scheißegal wie das „juristisch“ noch begründet werden soll, für mich ist die NSA & Co einfach nur noch eine Bande Regirungskrimineller mit einem Milliardenbudget im Rücken.
Und diese unsere Bundesregierung macht sich zu ihren Komplizen (speziell Innenminister Friedrich ist offensichtlich eher neidisch als bestürzt).
Aber einem großen Teil aller Deutschen scheint das EGAL zu sein. Man möchte schreien.
Wenn diese Maßnahme von 1981 sinnvoll zur Terrorbekämpfung hätte genutzt werden können, dann wäre der Anschlag vom 11.9.2001 verhindert worden. Es hat auch nichts zur klassischen Spionage gebracht, denn dann wären Bin Laden wie Saddam Hussein sehr schnell von Drohnen terminiert worden.
Also bleibt nur noch ein Grund dafür: Industriespionage.
Wie so oft im Leben geht es hier also letztlich nur um’s Geld, das man
sich auch gerne von Verbündeten holt.