Das mag jetzt sehr hart klingen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass jede Stimme für CDU, SPD, Grüne, Die Linke oder FDP eine Stimme für den Abbau der Bürgerrechte, für den Aufbau eines Überwachungsstaats und gegen ein menschenwürdiges Leben ist.
Keine dieser Parteien vertritt glaubwürdig eine liberale Position, die einen bedingungslosen Einsatz für Bürgerrechte verspricht. Dies gilt nicht für einzelne Mitglieder der Parteien. Es gibt dort sehr viele nette Menschen, die für eine bessere Welt eintreten, aber sie haben nicht wirklich etwas zu sagen und kämpfen bestenfalls gegen innerparteiliche Windmühlen.
Als sehr schönes Beispiel dafür dient die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Während die Stolz ihren Abschlussbericht vorlegt und erklärt, dass alles gut wird, beschliessen die Fraktionen im Bundestag und im Innenausschuß des Bundesrats die Bestandsdatenauskunft durchzuwinken.
Wer eine dieser Parteien wegen ihrer Netzpolitiker wählt, verschenkt seine Stimme nicht nur, er verrät seine Überzeugung.
Raubmordkopiert aus dem Blog von Christian-Hufgard ( Pirat )