Keiner hat die Absicht … -> Die Renten sind sicher -> NSA ist aufgeklärt

Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit.

Es ist ok, wenn die Kanzlerin der NSA vertrautsowas kann sie meinetwegen machen. Aber es ist ihre verdammtePflicht, der Bevölkerung zu sagen, wie sie dazu kommt, so dass die Leute selber entscheiden können, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist oder nicht.

Wenn die Kanzlerin öffentlich ihr Vertrauen in die NSA ausdrückt, soll sie auch die Dokumente vorlegen, die die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden widerlegen. Denn noch ist nichts aufgeklärt.

Aber es ist wirklich zum Haareausraufen, wie wenig Bürger und Medien
Rechtfertigung einfordern. Da wird ein wenig herumgekrittelt und nach
einer Woche ist alles vergessen und das Kleinreden und Nichtstun wird
sogar noch als Souveränität fehlinterpretiert.

Die Regierung verweigert einfach jede Debatte, SPD und Grüne
mißbrauchen es als Profilierung für ihren Wahlkampf obwohl beide mit
Dreck am Stecken haben bei der Thematik … was immer man sich bei
der Schaffung demokratischer Strukturen in diesem Land gedacht hat:
Diese Schmierenkömodie, die wir jetzt schon seit 30+ Jahren in immer
groteskeren Varianten aufgeführt bekommen, gehörte sicherlich nicht
dazu.

Natürlich ist sich unsere Regierung dieser Tatsache bewusst,
was lediglich zu dem Schluss führen kann, dass dieser
Verfassungsbruch zumindest indirekt mit beabsichtigt wird. Allerdings
soll man nie auf Boshaftigkeit schieben, was auch Inkompetenz
erreichen kann, daher gönne ich mir den Luxus ausgeprägter Skepsis.

Zum Abschluss noch ein nettes Video zum Thema Überwachungsstaat …

Wer – wenn nicht wir ?