Deutschland funktioniert wie auch die meisten westlichen Staaten, auf der Grundlage der Gewaltenteilung der drei Organe Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung, die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte und unabhängige „Staatsgewalt“ als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei.
Als Reaktion auf den Terror haben viele Nationen eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Geheimdiensten eine ungeheure Machtfülle gegeben haben – eine Machtfülle, die man sonst nur aus Diktaturen kennt.
Die Spionageaffäre zeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind -für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
Ganz generell scheinen sich die Geheimdienste dabei nicht besonders strikt an Gesetze zu halten. Der rege Datenaustausch zwischen den verschiedenen Geheimdiensten dient offensichtlich dazu, lokale Gesetze zu umgehen. Daten, die man im eigenen Land aufgrund der vorhandenen Datenschutzgesetze nicht erheben darf, erhält man bei Bedarf im Austausch vom befreundeten Dienst eines anderen Landes.
Das Vorgehen der Geheimdienste ist politisch gewollt und wird von allen aktuellen Regierungen, insbesondere von der Obama-Administration, der Regierung Cameron sowie der CDU-geführten Koalition, mit dem Kampf gegen den Terror begründet.
Um die Kontrolle der Geheimdienste ist es aber auch hierzulande eher schlecht gestellt. Zehn Parlamentarier, darunter ein Polizist, zwei Politikwissenschaftler, fünf Juristen und ein Theologe, sollen neben ihren anderen Aufgaben Behörde mit Tausenden Mitarbeitern kontrollieren. Als einziges Mitglied des Ausschusses hat ein Diplom Ingenieur einen technischen Hintergrund.
Man muss sich die Sitzungen wohl so vorstellen, dass Geheimdienstkoordinator Pofalla den Mitgliedern etwas vorträgt, was die Geheimdienste ihm aufgeschrieben haben. Die Opposition kann Nachfragen stellen, mehr aber auch nicht. Jede Würstchenbude wird in Deutschland sorgfältiger kontrolliert als die Geheimdienste.
Schlimm ist dabei auch, dass die Meisten gar nicht wissen, bei welchen Gelegenheiten sie Datenspuren hinterlassen, auf die die Dienste zugreifen können, dazu muss man nicht zwangsläufig im Internet aktiv sein, um Spuren zu hinterlassen.
Deine Tante Emma bucht im Reisebüro um die Ecke einen Flug, sie zahlt im Supermarkt mit der EC Karte? Dann sollte sie davon ausgehen, dass die NSA das weiß oder zumindest auf diese Informationen zugreifen kann. Sie muss ja auch kein Facebook-Mitglied sein, um dort (und damit auch der NSA) bekannt zu sein: Facebook weiß auch jede Menge über Nichtmitglieder – aus den Adressbüchern der Mitgliedern und aus den hinterlegten Bildern und Kommentaren
Big Data ist das Zauberwort, die automatische Auswertung großer und größter Datenmengen. Indem sie auf riesige Datenströme zugreifen können und außerdem Daten verschiedener Quellen miteinander kombinieren, können nicht nur Geheimdienste weit gehende Schlussfolgerungen ziehen. Mit dem entsprechenden Programm kommen sie an Nutzernamen, Freundeslisten und Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats eines Nutzers zugreifen oder auf Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser.
Für solche Abfragen benötigen weder die NSA-Mitarbeiter noch deutsche Ermittler keine spezielle richterliche Erlaubnis, sie müssen nur eine allgemeine Begründung abgeben. In Deutschland nicht einmal das – es genügt einer Ordnungswidrigkeit verdächtig zu sein …
Alles in allem scheinen die Geheimdienste zu einem antidemokratischen Monster zu mutieren, für das Gesetze immer weniger gelten.
Als Barack Obama noch nicht Präsident war, sondern erst Kandidat, versprach er 2008 sogenannte Whistleblower besser zu schützen. Regierungsmitarbeiter, die Verschwendung oder Machtmissbrauch öffentlich anprangerten, seien mutige Patrioten, die man unterstützen müsse und nicht unterdrücken, wie das unter der Bush-Regierung geschehen sei. Dann wurde Obama Präsident und begann einen Krieg gegen Whistleblower. Nach den Anklagen gegen Manning und Snowden wurden konsequenterweise enstsprechende Hinweise auf Obamas Rede aus der Website der US-Demokraten entfernt …
Es ist der Skandal im Skandal, dass sich in Deutschland, dem Land, in dem mit der Gestapo und die Stasi bereits zwei übermächtige Geheimdienste ihr Unwesen getrieben haben, nicht mehr Widerstand rührt.
Was macht eigentlich der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, der jetzt das Amt des Bundespräsidenten bekleidet? Nichts mehr, nachdem er seine Betroffenheit formuliert hat und Kanzleramtsminister Pofalla den Skandal für beendet erklärt hat.
Auch in dem Kanzlerduell wurde das Thema nicht aufgegriffen. Mutti hat beschwichtigt, Steinbrück zeigt sich betroffen, aber wirklich aktive Aufklärung betreibt keiner …
Obwohl – ist das nicht der Skandal im Skandal im Skandal ??