Die amerikanische Dokumentarfilmerin Laura Poitras hat in diesem Frühjahr zusammen mit Glenn Greenwald den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mehrere Tage in Hongkong interviewt und die NSA-Affäre publik gemacht. Anders als der Journalist Greenwald hält sie sich aber im Hintergrund.
Für Poitras ist der Inhalt wichtig – nicht ihre eigene Person
„Wir fragen uns immer, wie es sein kann, dass ein Land vom richtigen Weg abkommt“, wird Poitras zitiert. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und der amerikanischen Reaktion stellt Sie diese Frage.
Ihr Dokumentarfilm über den besetzten Irak „My country, my country“ wurde für den Oskar nominiert, ihr Film „The Oath“ über einen früheren Chauffeur Osama bin Ladens unter anderem auf dem „Sundance Film Festival“ ausgezeichnet.
Aber – ihre Recherchen haben Poitras schon vor Jahren in den Fokus der amerikanischen Sicherheitsbehörden gerückt. Sie selbst ist schon so oft stundenlang auf Flughäfen festgehalten und befragt worden, dass sie „das Zählen aufgehört“ hat. Sie unterlag lange der höchsten Überwachungsstufe der Homeland Security. Auf ihren Flugtickets waren Warnungen aufgedruckt… Erst als Poitras damit in die Öffentlichkeit ging war mit dieser Gängelung Schluss.
Sie arbeitet nun schon länger an einem Dokumentarfilm über den Überwachungsstaat; um ihn zu beenden, hat sie im vergangenen Jahr eine Wohnung in Berlin angemietet – damit das FBI ihr Material nicht durchsucht.
Poitras’ kritische Berichte haben Edward Snowden auf sie aufmerksam gemacht; ihre detaillierten Kenntnisse, sich vor Überwachung zu schützen, den Kontakt zu ihm ermöglicht.
David Miranda, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, hat offenbar der Filmemacherin Poitras Dokumente nach Berlin gebracht. Von ihr soll er verschlüsselte Daten bei sich gehabt haben, als er in London festgesetzt wurde.
Das war offensichtlich Auslöser für die Festnahme und das Verhör von Miranda in London…
Die englischen Geheimdienste wollten von Miranda auch die Passwörter von seinem Email Account und Facebook. Und bedrohten Ihn mit bis zu 3 Monaten Haft falls er nicht kooperiere.
Darüber kann unser Innenminister Friederich nur lachen …
Jede Exekutivbehörde in Deutschland bekommt – ohne richterliche Überprüfung – seit dem 1.7.2013 diese Daten.
Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf diese Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.
Die Piratenpartei Deutschland, und die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt.
Nach unserer Auffassung verstößt das ab 1.7.2013 geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig.
»Wenn wir den Geheimdiensten heute die Hintertür öffnen, brauchen wir uns morgen nicht zu wundern, wenn wir ein eigenes PRISM haben. Wir schaffen hier mit dem Bundeskriminalamt eine neue Internet-Geheimpolizei, die unsere intimsten Gedanken durchwühlen und rastern darf. Wer heute glaubt, eine weitere Schnüffelschnittstelle für Geheimdienste und Polizei wäre in Zeiten von Mega-Überwachungsprogrammen wie PRISM und TEMPORA nicht weiter schlimm, ist buchstäblich dümmer als die Polizei erlaubt. Hier werden neue elektronische Datenschnüffelschnittstellen bei den Anbietern installiert, die schon heute Massenabfragen von Daten bei Anbietern zulassen.
Neue elektronische Abrufschnittstellen ermöglichen Massenabfragen, wie diese auch von Überwachungstechniken wie PRISM oder TEMPORA ausgeführt werden. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein«, erläutert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Wer – wenn nicht wir ?