Lieber Herr Friedrich,
die Verunsicherung der Bevölkerung ist Ihr tägliches Handwerk – schließlich ist dies der Boden, auf dem Ihre Ermächtigungsgesetze gedeihen.Eine verunsicherte Bevölkerung führt zu kopflosen Gesetzen –
ich brauche hier nicht Herrn Göring zu zitieren; denn das Zitat ist Ihnen sicherlich bekannt.
Vor diesem Hintergund wurden Sie wahrscheinlich falsch zitiert – Sie wollten sagen, die Bevölkerung solle sich nur von Dingen verunsichern lassen, deren Verunsicherungsfaktor Sie amtlich genehmigt haben.
Prism zählt offensichtlich nicht dazu.
Und so eiern Sie weiter lustig an ihrem Amtseid und den Interessen der von Ihnen zu vertretenden Bürger vorbei, Vielleicht hat es Ihnen nur noch niemand gesagt: Sie sind nicht amerikanischer Außenminister, sondern der deutsche Innenminister!
Sie Sagen, die USA greifen in Deutschland keine Daten ab. Aber HALLO? Die Internetleitungen sind in Großbritanien angezapft worden, wo der Internetverkehr der Deutschen und etliche andere Staaten auch durch läuft. Da kann man nicht übertreiben. Wer kann wohl besser beurteilen, was technisch möglich ist, der Techniker, der dabei war, oder Mr. Ich-habe-von-nichts-gewusst-kann-aber-ein-Supergrundrecht-auf-Sicherheit-aus-dem-GG-herauslesen.
Ein unglaublich schwierige Wahl.
Leider wissen Sie nur zu gut, dass Ihnen bei diesem Taktieren niemand Steine in den Weg legen kann. Schließlich kann kein Gericht Sie zwingen, hier aktiv zu werden – dieser unglaubliche Fall ist im
Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Und da Ihre Kanzlerin die nächste Wahl unangefochten gewinnen wird, haben Sie momentan absolute Narrenfreiheit. Ich vermute einmal, auf der nächsten Pressekonferenz
hüpfen Sie auf den Tisch, drehen den Journalisten eine lange Nase.
Passieren kann Ihnen schließlich nichts Schon das rollende, schizophrene Orakel von Wolfgang, schlug Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen sprach und warnte gleichzeitig vor der Alarmstimmung – die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugte.
Wenn die Recherchen von Herrn Foschepoth stimmen hat das ja auch Tradition:
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsadarf-in-deutschland alles-machen-1.1717216
http://ia601507.us.archive.org/30/items/Die_nie_ganz_souveraene_Republik/SDZ_SA_nie_souveraene_republik.pdf
Dann ist klar warum die Regierung abwiegelt, Stasi 2.0 West existiert seit der Republik (West).
Und es ist „wirklich“ alles was Rot/Grün vorbringt heiße Wahlkampfluft, weil die SPD das alles in großen Koalitionen mitbeschlossen hat.Grüne haben es in diversen Ministerien mitgetragen.
Alle regen sich zu Recht über die PDS/SED wg. deren Vergangenheit auf – aber Adenauer hat das GG schon zu Beginn beerdigt.
Die SPD spätesten mit G10 in den Notstandsgesetzen.
Ein schönes Beispiel wie der Bürger transatlantisch verarscht wird :
1967 wollten die USA wohl die Naziakten dem Bundesarchiv zuführen. Da leider viele Deutsche Politiker eine belastete Vergangenheit hatten und das für APO ein gefundenes Fressen gewesen wäre, hatte die Deutsche Regierung eine Hinhaltetaktik gefahren.
Deren Höhepunkt war dann 1989 erreicht, hat man dann ein Lug und Trugspiel über das Auswärtige Amt initiiert. Sämtliche öffentlich abgegebene Forderungen nach den Akten waren nur ein Schauspiel,
hinter den Kulissen war geklärt, daß war alles nur zum Schein.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verzoegerte-jahrzehntelang-rueckgabe-von-ns-akten-a-898138.html
Hört sich doch irgendwie bekannt an: Man fordert totale Überwachung äh Aufklärung, dass Auswärtige Amt ist total ruhig und hinter den Kulissen klopft man sich vor Lachen auf die Schenkel. Man ist ja unter Freunden.
Wer weiß, wie viele krumme Deal da in den letzten Jahrzehnten in dieser „Freundschaft“ gelaufen sind und wie viele Gefallen man nun schuldig ist, damit diese nicht bekannt werden?
Der Überwachungsstaat BRD kämpft nicht gegen momentan existierendeTerroristen. Er bereitet sich darauf vor, die gerechten Terroristender Zukunft zu bekämpfen, die durch ebendiese Maßnahmen erstentstehen werden und welche wir dringend brauchen. Auf herkömmlichen Wege ist dieser Filz nicht mehr loszuwerden.
Ausgerechnet jemand, der Lieferanten bis hin zu Baumärkten über sein Bundesministerium des Innern dazu verpflichtet hat, sogar Unternehmen als Kunden sofort anzuzeigen, wenn diese nur eine „zu kleine“ oder „zu große“ oder zu eilige Bestellung tätigen oder zufällig 2 Stoffe von einer Liste bestellt, die fast alle Laboratorien benötigten, will uns nun also erzählen, durch diese ganze Extrem-Paranoia, die langsam in Deutschland fast 10000 grundlose Hausdurchsuchungen ausgelöst hat, gehe kein Schaden aus?!
Zumal man die Behörden in Fällen so einer Durchsuchung dazu scheinbar angestiftet hat, selbst bei völlig Unschuldigen mit allen Tricks auf eine rechtswidrige Verurteilung hinzuarbeiten.
Einzelne Opfer so einer Praxis bekamen für völlig legales Handeln wie den legalen Erwerb von Stoffen, die in Deutschland an Millionen von Kinder verkauft wurden und verkauft werden dürfen, Geldstrafen von bis zu 60 Tagessätzen (8000 Euro) plus 20.000 Euro Kosten für die fragwürdigen „Expertisen“ von (den Innenministerien unterstehenden) Gutachtern.
Das Prinzip hinter dem Data-Mining wie es die Geheimdienste betreiben, ist dass sie die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verdrehen. Deshalb müssen sie ja auch verdachtslos und praktisch alle überhaupt nur möglichen Daten erheben, denn nur dann können sie bei der Überprüfung der Kommunikation und -sinhalte einer Kontaktperson mit einiger Sicherheit feststellen, dass sie wahrscheinlich unschuldig ist.
Dieses Prinzip funktioniert aber nur solange, wie man davon ausgehen kann dass die große Mehrzahl der heimlich überwachten sich der Überwachung nicht bewusst ist, und norm-abweichendes Verhalten in der
Online-Welt auch nicht bewusst vermeidet.
Die Perversion des Unschuldsprinzips ist doch nicht nur bei den meistenUS-Krimiserien inzwischen Realität. Bis auf den Gerichtsmedizinerarbeiten die Ermittler vor allem mit Data-Mining am Computer, indem die Liste von Verdächtigen aus gigantischen, verdachtslos erhobenen
personenbezogenen Daten herausgekämmt wird.
Wir haben heute ein Überwachungspotential welches Stasi und Gestapo vor Neid erblassen liessen.
Die Gefahren für Deutschland würden, so heißt es, immer größer, seien aber nicht richtig konkret. Verdachtsmomente, so heißt es, würden immer dichter, Verdächtige seien aber nicht fassbar. Vorbereitung zur großen Hetzjagd? Aber gegen wen ? Islamische Bartträger ? Regierungskritiker ? Bürgerrechtler ? Aufrechte Bürger, die sich der Staatsmacht verweigern ?
Das sich ständig perpetuierende Gerede von der „abstrakten Gefahr“, die sich ständig erhöhe, ist töricht. Abstrakte Gefahr – das ist ein Begriff aus dem Strafrecht, mit dem der Bürger wenig anfangen kann.
Wer so daherredet, trägt dazu bei, dass das Land den kühlen Kopf verliert, den es im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Genau das ist so gewollt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze.
So wird das Bundesinnenministerium zum Bundesangstmachministerium.
Und der Bundesinnenminister zum Totengräber unseres Grundgesetzes, indem er die Bürgerrechte und Freiheiten bereitwillig auf dem Altar der Sicherheit opfert.