Laut Geheimdienstkoordinator Pofalla ist bei der Überwachung in Deutschland mit PRISM alles gemäß geltendem Recht abgewickelt worden.
Wie Pofalla zu dieser Erkenntnis kommt ist mir schleierhaft.
Selbst der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat nun eingeräumt, bei der Vorratsdatenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM seien „eine Reihe von Problemen mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben“ aufgetreten.
Die Ursachen seien menschliche Fehler oder „hoch komplexe technologische Fragen“ .
Clapper lässt also durchblicken, dass die Komplexität der Spionageaktivitäten des technischen US-Geheimdienstes in einem Rechtsstaat kaum beherrschbar ist in seiner Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage mehrerer demokratischer und republikanischer US-Senatoren.
http://www.wyden.senate.gov/download/?id=285dc9e7-195a-4467-b0fe-caa857fc4e0d
Die NSA sammelt „Meta-Informationen“ über Telefonate und Internetverbindungen von allen Providern über Monate und Jahre hinweg und analysiert diese Daten auf verwertbare Informationen . Abgesegnet hat das Programm ein Washingtoner Geheimgericht, das für die Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zur Aufklärung der ausländischen Telekommunikation zuständig ist.
Laut US-Medien fordern Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet nun sogar die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung. Mit diesem „Master-Key“ lässt sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – auch im Nachhinein.
Aus der Sicht von Senator Ron Wyden wird der Patriot Act und andere Anti-Terror-Bestimmungen offensichtlich „im Geheimen uminterpretiert“, um den Sicherheitsbehörden das Sammeln etwa auch von Kreditkarteninformationen oder Gesundheitsdaten außer halb der bestehenden Gesetze zu ermöglichen.
Wyden hatte schon 2012 nachgewiesen, dass ein Anti-Terror-Programm des Geheimdienstens zumindest in einem Fall verfassungswidrig gewesen war. So hat der DNI die verdachtsunabhängigen Beschattung auch von US-Bürgern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nachgewiesen. In zwei Fällen hat es jedenfalls gereicht, mit einer gesonderten Gerichtsanordnung die gewünschten Informationen anzufordern um entsprechende Belege zu erhalten.
Angesichts dieser Tatsache sind die Verlautbarungen von Pofalla kaum zu glauben.
Eben so wenig wie die Behauptung „die Regierung habe keine Ahnung“ über die grundgesetzwidrige Bespitzelung der deutschen Bevölkerung.
Ein Münchner Flugzeugmotorhersteller kann das bestätigten. Ein wegen Wirtschaftsspionage ans Wirtschaftsministerium gerichtetes Hilfeersuchen in den 90er Jahren ist mit einer Warnung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes beantwortet worden. Der Dieselmotorenentwickler müsse auf den elektronischen Versand von Designs verzichten, um sich zu schützen. „Denn die Amerikaner hörten alles ab“, hieß es von den Beamten.
Geheime Gesetze, geheime Gerichte, das soll eine Demokratie sein?
Die deutschen Dienste machen dasselbe wie die US-Dienste. Und der BND steckt mit den US Deinsten unter einer Decke.
Wer kann und will noch daran zweifeln ?