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Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige!

Stadträtin für Sperrzeitverlängerung

Intransparenz und Voreingenommenheit bestimmen seit geraumer Zeit die Debatte um die  Sperrzeitverlängerung in der Neu-Ulmer Lessingstraße. Nun setzt Fr. Schäufele, Stadträtin der SPD in Neu-Ulm, mit ihrem Demokratieverständnis dem Ganzen auch noch die Krone auf. Weil sich mehrere Bürger per E-Mail bei ihr beschwert haben und so gegen die geplante Sperrzeitverlängerung vorgegangen sind, erklärt sie nun, dass sie aufgrund dieses E-Mail-Bombardement nun für eine Sperrzeitverlängerung im Neu-Ulmer Stadtrat stimmen würde.

„Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden, ob Fr. Schäufele mit ihrem Demokratieverständnis für ein vom Volk gewähltes Amt überhaupt geeignet ist.“, so Simon Engel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Neu-Ulm der Piratenpartei. Engel weiter: „Wir von der Piratenpartei Deutschland treten für Transparenz und Bürgerrechte ein, welche wir durch solche Aussagen verletzt sehen. Wir sind jedoch auch der Meinung, das eine E-Mail im Serienformat ein denkbar schlechter Weg ist, um eine sinnvolle Debatte zu führen. Es müssen nun alle Parteien wieder zur Ruhe kommen und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geschaffen werden, denn mit einem Schnellschuss ist auf lange Sicht keinem geholfen“.

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