Mit einstimmiger Zustimmung der Mitglieder hat die Freie Wählergemeinschaft Neu-Ulm bei der Nominierungsveranstaltung im Barfüßer einen gemeinsamen Antritt von FREIEN WÄHLERN und PIRATEN zur Kommunalwahl 2020 auf der Liste der Freien Wähler vereinbart. Der FWG-Vorsitzende Dr. Andreas Schuler betonte auf der FWG-Mitgliederversammlung in Neu-Ulm, dass sich beide Vereinigungen ideal ergänzen und gegenseitig bereichern. „Wir haben eine echte Win-Win-Situation“ so Schuler. Die Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat Neu-Ulm, Christina Richtmann, verwies bei der Veranstaltung im alten Casino auch auf die hervorragende Zusammenarbeit beim KulturWerk-Projekt.
Es wurde ferner vereinbart, die konstruktive Zusammenarbeit – unabhängig vom Ausgang – auch nach der Wahl fortzusetzen. Sowohl die Freien Wähler als auch die Piratenpartei bleiben dabei komplett selbstständig.
Piratenvorstand Benjamin Gasser sieht in der Zusammenarbeit auch eine echte Chance für die Stadt Neu-Ulm: „Beide Vereinigungen stehen für einen neuen Stil in Politik und Stadtverwaltung – für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Interessierte Bürger sind eingeladen das Projekt zu unterstützen.“
Bereits im Vorfeld hatten mehrere politische Gruppen um eine Beteiligung der Piraten geworben, für eine eigene Liste hätte es aber 430 Unterschriften bedurft, die von Bürgern binnen weniger Wochen auf den Ämtern geleistet werden muss. Diese Hürde hat seit der Einführung des Gesetzes durch die CSU im Jahre 1995 niemand in Stadt und Kreis überspringen können. Besonders bedenklich: Die Parteien des linken (Linkspartei) und rechten Randes (AfD) sind durch eine Gesetzeslücke von der Unterschriftensammlung befreit. Einmal mehr hat die CSU dabei ihr Verständnis von Politik, Bürgerbeteiligung und Demokratie offenbart. „Bei der Zusammenarbeit handelt es sich weder um Zweckbündnis, noch um eine Affäre – es ist eine gewachsene Beziehung, die nun in einer Liebesheirat mündet.“, so der Altvorsitzende Swen Kuboth, der auch für das Bündnis geworben hatte.
Ziel der PIRATEN ist es, eine absolute Mehrheit der CSU/JU/Pro und damit ein „weiter so“ zu beenden, um einen Aufbruch für Neu-Ulm zu ermöglichen. „Kommunalpolitik heißt, sich seine Mehrheiten immer wieder aufs Neue zu suchen, politische Wettbewerber für die eigenen Ideen zu begeistern und den Bürger mitzunehmen“, so Benjamin Gasser.
Freie Wähler und Piratenpartei – Vereint für Neu-Ulm!