Am 06.04.17 schrieb Klaus Rederer, Vorstandsmitglied der Neu-Ulmer Bündnisgrünen und langjähriger Kommunalpolitiker diesen Kommentar auf unsere Facebookseite:
„Warum denn noch mal Piraten? Bündnis90/Die Grünen in Schwaben haben vor gut einer Woche den Arbeitskreis Digitalisierung/Neue Medien gegründet und werden sich der alten „Piratenthematik“ engagiert annehmen. Politisch passt doch sonst das Meiste auch. Ihr seid uns herzlich willkommen; mit unserer Organisation und Eurem Potential können wir ganz nett was erreichen :- ) Datenkrake Nein Danke!“
Diese Fragen möchte wir gerne transparent beantworten:
Hallo Klaus!
Schön das ihr Euch vorgenommen habt Euch mit einem unserer Kernthemen beschäftigen. Finden wir gut. Wir haben auch kein Problem die teilweise jahrzehntelangen Erfahrungen unserer Mitglieder mit Euch zu teilen. Denn Teilen von Wissen finden wir gut, noch mehr, wenn es der Weiterentwicklung unserer piratigen Themen dient.
Allerdings kennen wir die Versprechungen, sich der Piratenthematik „engagiert anzunehmen“ nur allzu gut. So aus dem Jahre 2011 als die Piraten den maximal möglichen Zulauf einer jungen Partei hatten. Plötzlich hat sich überall ein digitaler Arbeitskreis, ein Arbeitskreis Netzpolitik oder ähnliches gegründet. Daraus geworden ist leider herzlich wenig. Baden-Württemberg ist das zweitrepressivste Bundesland in Bezug auf die Drogenpolitik, liegt beim Breitbandausbau im Hinterfeld und ist im Bereich OpenData und Informationsfreiheit weit hinter dem Bundesdurchschnitt.
In einem weiteren Punkt müssen wir Dir leider widersprechen: Du bist der Meinung, dass „Politisch das Meiste auch passt“. Dies zeigt uns auf, dass wir noch gewaltig an unserer politischen Aussenwahrnehmung arbeiten müssen. Wir sind eine zutiefst liberale Partei im ur-klassischen Sinne, die erst in allerletzter Konsequenz in das persönliche Leben der Menschen eingreifen will und Verbote nur als ultima ratio sieht. Bei den Piraten ist es egal wer oder was Du bist und woher Du kommst; es zählt nur dass Du unsere Ideale teilst und was Du aktiv machst. Es gibt bei uns eine völlige Durchlässigkeit der Gestaltung. Jeder kann sich überall einbringen, kandidieren und auch mitbestimmen. Wir haben keine Delegierten. Nirgends. Wir stehen überall zu unserer Verantwortung und unseren Überzeugungen und ziehen Konsequenzen, wenn es mit unseren Überzeugungen nicht vereinbar ist. Wir machen Kompromisse aber keine Faulen und ein Wort wie „Sachzwänge“ verursacht uns Schmerzen.
Auch in Bezug auf Quoten werden wir niemals zusammenkommen. Wir haben Anja und Rudolf frei, aufgrund ihrer Kompetenz aufgestellt. Auch das Spitzenteam für die Bundestagswahl wurde aufgrund ihrer überzeugenden Arbeit gewählt und nicht aufgrund von selbstauferlegten Vorschriften oder Zwängen, welche die tatsächliche Wahlfreiheit einschränken.
Aber um konstruktiv etwas hier vor Ort zu bewegen:
Sollten sich unsere örtlichen Grünen ehrlich dafür interessieren, den Breitbandausbau in der Region auf Erste-Welt-Niveau zu heben, stehen wir natürlich an Eurer Seite. Realistische Ideen und erprobte Pläne hierzu haben wir. So haben wir für die Flüchtlinge in Kellmünz zusammen mit anderen Bündnispartnern wie dem Freifunkverein eine freie Internetverbindung realisiert. Unterstützt haben uns sogar Mitglieder der FDP, Freien Wähler und der CSU. Leider haben ausgerechnet die Grünen nicht auf unseren Aufruf reagiert…
Wir bieten auch aktiv Dorfladen-Initiativen unsere Unterstützung an. Mit Know-How und Verbindungen. Wir wollen eine lebenswerte Heimat, auch und gerade auf dem Land. Was schnelles Internet mit einschliesst. Breitbandversorgung entscheidet Denn wie kann das sein, daß im Landkreis Neu-Ulm fast alles eine „No-Go-Area für Heimarbeitsplätze„ ist? z.B. können Ulmer google-Mitarbeiter fast nur auf der Ulmer Seite der Donau wohnen oder müssen pendeln. Womit mir auch schon beim nächsten gemeinsamen Thema wären: Wie wäre es mit einem gemeinsamen Nahverkehrskonzept? Wir sind uns doch einig, daß die Lösungen der 30er und 70er Jahre auch besser im vergangenen Jahrtausend bleiben sollten. Wir sind uns sicher: Gute Ideen setzen sich im Laufe der Zeit immer durch, auch an Donau und Iller.
Zum Thema „Gute Ideen“. Aktuell ist es immer noch so, dass Gründer in einem Wust der Bürokratie und Verwaltung stecken bleiben und Geschäftsideen nur mit guten Anwälten, viel Kapital und noch mehr Zeit durchzusetzen sind. Es stehen zahlreiche Flächen leer. Lasst uns doch daraus gemeinsam eine Oase für Gründer und Kulturschaffende entwickeln. So wie es das Wiley einmal war. Was ist in Euch gefahren so etwas tolles einfach sterben zu lassen? Lasst es uns gemeinsam wieder beleben!
Wir verlangen nur, für unser Engagement dann auch ehrlich genannt zu werden.
Wir Piraten sind nun mal keine „Online-Grünen„. Wir Piraten sind und bleiben die Piraten. Liberal, sozial und vorwärts gewandt.
Inhaltlich stört uns unter anderem:
Während wir Piraten uns für eine Willkommenskultur und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stark machen, schiebt die Landesregierung in Baden-Württemberg in das sichere Herkunftsland „Afghanistan“ ab. Das Alkoholverbot in BW ab 22 Uhr gilt weiterhin. In NRW haben die Grünen gegen ihr eigenes Parteiprogramm zum Thema Cannabis gestimmt, welches wir Piraten zur Abstimmung gestellt hatten. Mit den Grünen wird die Braunkohle bis 2037 abgebaut. Die Rodung des Hambacherforst geschieht mit Grünen in der Regierung.während sich früher Grüne Aktivisten an Bäume gekettet haben. Die Grünen positionieren sich stark autoritär in strittigen Gebieten (Gender, freie Rede, „Hatespeech“, …) und etablieren Stück für Stück weitere Einschränkungen in den eigentlich hochliberal vorgesehenen grundgesetzlich verbrieften Rechten und Freiheiten.
Thematische Zusammenarbeit: Sehr sehr gerne. Uns in eine Form pressen lassen: Niemals.
Euren Heiratsantrag müssen wir also ablehnen. Für einen One-Point-Stand wären wir aber zu haben. *zuzwinker*
Bei der Piratenpartei bekommt man das was draufsteht. Immer. Mit aller Konsequenz.
Wenn ihr damit leben könnt, stehen Euch unsere Türen sperrangelweit offen.
Fühlt Euch eingeladen und willkommen!
schöner Beitrag, Danke