Die Kommunalwahl ist fast vorbei. Bis auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister stehen alle neuen Mandatsträger fest.
Wir gratulieren allen gewählten Politikern und wünschen ein kluges Händchen.
Besonders freuen wir uns über den Erfolg von Simone Vogt-Keller in Bellenberg und von Raphael Bögge in Senden. Beide wurden auch vom Kreisparteitag der Piratenpartei einstimmig zur Wahl empfohlen und unterstützt.
Leider verhinderte das bayerische Wahlgesetz unseren Antritt bei der Kommunalwahl. Dabei kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abgabe der Unterstützungsunterschriften. Derzeit befinden sich weitere Maßnahmen in der juristischen Prüfung. Bei einer Wahlbeteiligung von zum Teil unter 40% muß man jedoch langsam an der demokratischen Legitimität Zweifel bekommen. Viele Bürger haben auf ihr demokratisches Recht freiwillig verzichtet, weil sie ihrem Wählerwillen nicht Ausdruck geben konnten. Für das Linke Lager gabe es ebenso wenig ein Angebot wie für Konservative, Bürgerrechtler, Netzpolitiker, Religiöse oder Progressive.
Knallhart: Nicht mal Protestwählen war möglich – es stand nichts auf dem Stimmzettel. Nirgends.
Die Hürde der Unterschriften nahmen lediglich die ödp in Weißenhorn mit 9,6% und Bürgermeisterkandidat Stefan Heiß in Vöhringen.
Die CSU sollte mal in sich hineinhorchen, ob sie sich mit dem maßgeschneiderten Wahlrecht auf Dauer ins Knie schießt. In einer nichtgelenkten Demokratie sollte die Aufstellung einer Liste oder eines Kandidaten ausschließlich am Fleiß und Motivation der Macher liegen und nicht in der persönlichen Motivation eines Gemeindeangestellten. Das ist demokratischer Konsens (außerhalb Bayerns).
Der Kreisparteitag der Piratenpartei hat beschlossen keinen der beiden Kandidaten in der Stichwahl zu unterstützen. Keiner der Bewerber konnte mehr als zwei Fürsprecher auf sich vereinigen.