Am Montag, 12. August 2013 sagt Kanzleramtsminister Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch: Jetzt kommt das „No-Spy-Abkommen“
Erstens: Die NSA habe ihm schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an „Recht und Gesetz“ hielte. Der Vorwurf der „millionenfachen Grundrechtsverletzung“ sei „vom Tisch“.
Zweitens: Die Amerikaner hätten den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ angeboten. Damit solle gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden.
Beide Aussagen haben sich als falsch erwiesen. Doch zunächst zeigen sich die Amerikaner kooperativ.
„No-Spy-Abkommen nimmt Form an“, ist in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 13. August zu lesen.
„Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen“, schreibt die Düsseldorfer Zeitung unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise.
Und nach der Wahl :
Pofalla rudert am 8. November zurück : Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle „in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden“, sagt er. Von „No Spy“ ist keine Rede mehr. Die SZ schreibt: „Berlin wird die USA nicht zum Verzicht auf Spionage bewegen.“ Vielmehr wolle die Bundesregierung nur erreichen, von den USA nicht schlechter behandelt zu werden als deren angelsächsische Partner von Kanada bis Neuseeland, mit denen Washington seit Jahrzehnten eine als Five Eyes bekannte Spionageallianz verbindet.
Am 13. Januar berichtet die SZ, die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnung, ein Abkommen mit den USA abschließen zu können, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhaltet. Washington verweigere sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.
Ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter BND-Experte sagt der SZ: „Wir kriegen nichts.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry haben nun erklärt, die durch den NSA-Skandal abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen. Sie kündigten neue Gespräche darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne. Steinmeier erklärte aber, „wir haben unterschiedliche Ansichten über die Bedeutung von Sicherheit und Privatsphäre“.
Es mag eine Sache sein, wenn aus Botschaften spioniert wird, es ist
aber andere, wenn ein Staat auf von einem anderen
Staat im Rahmen der Zusammenarbeit (politisch und militärich) zur
Verfügung gestelltem Gelände dann Wirtschaftsspionage betreibt.
a) Betreibt der BND oder auch Dienste von anderen Ländern in den USA
so etwas wie den Dagger-Komplex?
b) Hat der BND unlimitierten Zugang zu diesem Komplex und/oder den
dort erfassten Inforamtionen?
c) Warum sollte ein autarker Staat wie die Bundesrepublik eine
Abhörstation einer fremden Macht auf eigenen Staatsgebiet dulden?
e) dass die Mitarbeiter aus dem
Dagger Komplex in Deutschland auch Informationen erfassen die
wirtschaftlich für die USA von Vorteil und für Deutschland von
Nachteil sein könnten, GILT INZWISCHEN ALS GESICHERTE TATSACHE,
allerdings hüllen sich die Mainstream Medien dazu in Schweigen…
d) Besonders wenn die Regierung der USA dann noch so ein Abkommen
verweigert (ob sie es einhalten würden ist ja eh eine ganz andere
Frage) sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, warum man der NSA und
Co. da noch abgeschlossene Räume mit dem nötigen Equippment zur
Verfügung stellen muss.
Da wir ja jetzt auch von den Neuland-Entdeckern offiziell gehört haben, dass die USA ein „anderes Verständnis über die Bedeutung von Sicherheit und Privatsphäre“ ,
wäre es ja jetzt wohl an der Zeit, nun das „Safe Harbour“ Abkommen zu
kündigen, dessen sinngemäße Einhaltung in den USA bedingt durch eben dieses „andere Verständnis“ ohnehin nicht angenommen werden darf.
Auch ein Freihandelsabkommen ist unter diesen Rahmenbedingungen im grundsätzlichen anderen Verstandnis damit nicht mehr wünschenswert…