Jetzt muss ich aber meinen Grant loswerden…
Es ist unglaublich.
Die Justiz in Bayern ist nicht fähig Fehler einzugestehen.
Dabei hatten in seltener Einmütigkeit Verteidigung und Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.
Sogar Frau Dr. Merk musste sich herablassen, dies öffentlich zu befürworten. Allerdings nur auf öffentlichen Druck.
„Die Urteilsfeststellungen enthalten Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte. Der dazu erfolgte Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist überwiegend nicht schlüssig“
Was ist von einem Rechtsstaat denn noch zu halten, der Aufgrund fragwürdiger Beweise einen Menschen seiner Menschenwürde beraubt, seinen finanziellen Ruin und öffentlichen Rufmord betreibt ?
Wer das unglaubliche Urteil lesen will findet es hier :
http://www.spiegel.de/media/0,4906,31946,00.pdf
Aber ich höre es jetzt schon… Ach eine Beschwerde von Frau Merk wird im Sande verlaufen. Es geht ja um die Unabhängigkeit der Justiz. Und da sind auch der Politik die Hände gebunden.
Wer ist denn nun unfähig ? Die bayerische Justiz ? Frau Merk ? Oder einfach nur alle zusammen ?
Entlavend ist die Stellungnahme der Justizministerin Merk über Fall Mollath „Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um“. Es ist also nur die Publicity die Merk zum Handeln bewegt. Nicht das Gefühl dass hier unrecht geschieht…
So wird aus einer Gerichtsposse ein echter politischer Skandal …