Ein Aufreger von Hajo Betz
„Tarifgebunden produziert“, so steht es auf etlichen Flyern, die von der SPD derzeit zu Wahlkampfzwecken verteilt werden.
Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, stammt wenigstens ein Teil der Flyer, die mit dem Aufdruck „Tarifgebunden produziert“ versehen sind, aus der Paderborner Druckerei Mediaprint Informationstechnologie. Mediaprint hat die Tarifgemeinschaft dabei schon vor Jahren verlassen.
Statt der im Tarifvertrag vorgesehenen 35 Stunden müssen die Mitarbeiter von Mediaprint 40 Stunden pro Woche Arbeiten arbeiten und für diese fünf Stunden dazu noch unbezahlt.
Dabei ist der Mediaprint-Geschäftsführer Rainer Rings, zeitgleich Chef des SPD-Ortsvereins in Paderborn. Man dürfte also Mediaprint durchaus Nähe zu SPD nachsagen.
Aber wir kennen das ja : Wasser predigen und Wein saufen …
Das ist nun auch nichts anderes als die Abscheu mit der sich die SPD ( und auch die Grünen ) zur Abhörpraxis der NSA äussern.
Selbst der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grünen angesichts der NSA Affäre Heuchelei vorgeworfen. Ihre Kritik an der Bundesregierung zeuge von einer „unverfrorenen Doppelmoral“.
Die SPD muss sich und ihren Fraktionsvorsitzenden und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier fragen lassen, was bei der Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation durch Grüne und SPDP nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum Schutz deutschen Rechts geschehen ist.
Nichts – Nada – Niente.
Schröder und Fischer haben nach 9/11 den USA willfährig den Blankoscheck der totalen einschränkungslosen Unterstützung gegeben. Durch deren Verhalten sind seit 2001 die Rechtsbrüche und Verstöße gegen das Grundgesetz überhaupt erst wieder möglich geworden.
Wenn Steinbrück sich nun aufbläst, verhält er sich wie ein außenpolitischer Taliban, denn man kann sicher davon ausgehen, dass er als damaliger stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in die Vorhaben seines Bundeskanzlers Schröder ausführlich eingeweiht war! Entweder ist Steinbrücks Geschrei eine Unverfrorenheit oder ein Zeichen von Demenz in seinem hohen Alter. In beiden Fällen: Zum Kanzler ungeeignet…
Das ganze ist genauso glaubhaft wie die Behauptung der NSA: „Das Mailsystem wäre „ein wenig antiquiert und archaisch“, so die NSA-Pressestelle.
Amerikanische Journalisten hatten vom Geheimdienst NSA Antworten auf eine eventuelle Medieneinflussnahme gefordert.
Doch die NSA lehnt dies mit genau jener eigenartigen Begründung ab: Angeblich könne man die eigenen Mails nicht nach bestimmten Schlagworten durchsuchen.
Das modernste und grösste Rechenzentrum der Welt … und ein Mailsystem von Übervorgestern ???
Genau das Gleiche wie es nun von CDU/CSU/FDP gemacht wird. Vertuschen, herunterspielen, verschleiern. Die Pressekonferenzen zum Thema sind so unterhaltend wie Fahrstuhlmusik und so anregend wie Kamillentee.
Sieht so echte Entrüstung aus ?
Auch dass nun der Merkel Vertraute Pofalla als Geheimdienst die Vorfälle aufklären soll wirkt wie ein vorbereitetes Bauernopfer. Es wird gerade auffällig betont, dass die Koordination der Geheimdienste in Pofalla’s Resort fällt.
Glaubt denn überhaupt irgendwer, dass Mutti Merkel nicht davon wußte ? Also hat Sie entweder dreist gelogen ( Entschuldigung – Schutzbehauptungen verbreitet ) oder Sie ist naiv wie Zonen Gabi …
Auch hier kann man getrost sagen, eine Eignung zur Kanzlerin ist so nicht erkennbar.
So gesehen ist keine der etablierten Parteien wählbar. Dort geht es nur um Machterhalt und Festhalten am Status Quo.
Die Programme der SPD, CDU/CSU, Grünen unterscheiden sich allenfalls noch in den Fußnoten.
Veränderung – Wer wenn nicht wir ?