von Hajo Betz 1. Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Neu-Ulm
Wenn ich Pech habe, muss also ich 15.000 Euro zahlen. Eineinhalb Bankbündel Mein Anwalt lächelt. Lächelnde Anwälte machen mich sehr nervös.
Ich wiederhole meine Frage: „Was kann mich das kosten ???“
„Ach so um die vielleicht 750 Euro. Allerdings pro Abmahnung“, meint mein Anwalt. „ Am Ende können es durchaus zehn oder 20 Abmahnungen werden. Das gibt es keine Obergrenze.“
Dabei will ich doch nur ein bisschen Internet teilen. Ein offenes WLAN-Netz betreiben, damit jeder, der vorbeikommt, schnell auf seine Facebook-Seite zugreifen, twittern oder eine Mail checken kann. Etwas was in allen Ländern dieser Erde, in vielen Lokalen und Restaurants angeboten wird
Das Prinzip: freies Internet. Aus dem anarchischen Internet, dem „globalen Dorf“ der 90er, ist eine umzäunte Siedlung mit Blockwartmentalität geworden. Aufgeräumt mit bewachten Ein- und Ausgängen, permanenter Überwachung und vielen sehr klein gedruckten Fußnoten in den Mietverträgen, die regeln, was die zahlenden Netzbürger dürfen – und vor allem, was sie alles nicht dürfen. Daten übertragen beispielsweise:
Mobilfunkanbieter drosseln den schnellen Internetzugang für das neue Smartphone, wenn mehr als 200 Megabyte Daten durchgelaufen sind. Günstig über das Internet zu telefonieren ist verboten, Skype auf dem Smartphone nicht nutzbar.
Aber : Kreditkartendaten und Passwörter könnten gestohlen werden, Schadsoftware installiert, der Rechner zum Versand von Spam missbraucht werden – schlimmstenfalls, Kinderpornos verbreitet oder Urheberrechtsverstöße begangen werden.
In Deutschland wäre ich für kriminelle Machenschaften, die über meinen Internetzugang abgewickelt werden, haftbar. Denn hierzulande gilt die sogenannte Störerhaftung. Immer wieder bestätigt durch die Regierenden. Grade eben wieder .
Durch die Union und die FDP. Gleichzeitig wird die FDP in Neu Ulm nicht müde offene Internetzugänge zu fordern. Im Rathaus werden die Anträge abgeschmettert. Wegen der Rechtsrisiken … die eben genau diese FDP auf Bundesebene implementiert hat.
Das könnte und kann auch über einen Internetprovider passieren, aber da gilt keine Störerhaftung. Die sind einfach ausgenommen. Ein Schelm, der da denkt die Störerhaftung gibt es nur zur Sicherung des Geschäftsmodells der Internetprovider.
Doch es geht auch ohne rechtlichen Fallstrick und Störerhaftung. Die Piraten in Neu Ulm haben dank ihrer aktiven Mitglieder eine Möglichkeit gefunden wie das funktionieren kann. Ohne Datenerhebung, Protokollierung, völlig anonym. Über jeden bestehenden Internetanschluss, plug and play und zusätzliche Kosten.
Und jeder der einen geeigneten Router vorbeibringt, bekommt das dann für umsonst.
Warum funktioniert das bei uns – nicht aber bei den Bedenkenträgern im Stadtrat ?
Wissen wir auch nicht. Wenn Sie uns aber kommendes Jahr reinwählen werden wir es Ihnen hier verraten. Versprochen. Großes Ehrenwort.
Übrigens : auch die Grünen schaffen es auf Bundesebene und lokal unterschiedliche unvereinbare Standpunkte zu vertreten. Wes Lied ich sing – des Stimm´ ich krieg. Keine Piratenmethode. Auf Bundesebene wird die Energiewende gefordert, auf lokaler Ebene wird der dafür notwendige Netzaufbau blockiert. Da ist ganz schnell eine Bürgerinitiative „Kein Strommasten vor meinem Wochenendhäuschen e. V.“ gegründet. Wir kennen dass schon : „Zurück zur Natur – aber bitte nicht zu Fuß“. Darauf einen Chianti aus ökologisch nachhaltigem Landbau einer kleinen örtlichen Kooperative. Transportiert mit LKW und Diesellok.
Aber auch das scheint nur wenigen aufzufallen.
Viele denken an Seeräuber, wenn Sie an uns Piraten denken. Wir selber denken an Asterix. In der Politik sind wir das kleine gallische Dorf umgeben von Römerlagern der organisierten Schizophrenie.
Dieser 2013er Sommer trägt einen Hauch 1989 in sich.