Herr Rech – treten Sie zurück! › Piratenpartei Neu-Ulm

Demokratie in Stuttgart ermordert — Friedliche Demonstanten werden mit Wasserwerfern beschossen.

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

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