Kreisverband Neu-Ulm

Friedliche Demonstanten werden mit Wasserwerfern beschossen.

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall – das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.

“Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche Sprache. Herr Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!” fordert Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. Nicht die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt ausgeht. Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung einer friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder und ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.”

Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden Medien- und Augenzeugenberichten zufolge dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, die Stuttgarter Zeitung spricht beispielsweise von “Bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. Inbesondere kam es auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration.

Links:

• Blutender Demonstrant:
  http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg,
  gleiches Bild, andere Perspektive:
  http://twitpic.com/2tbtod
• Wasserwerfereinsatz:
  http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg
• Bürgerkriegsähnliche Zustände:
  http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html
• Fotos eines Teilnehmers:
  http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

Verantwortlich für die Pressemitteilung: Piratenpartei Baden-Württemberg

Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.

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Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. “Mehr Demokratie” gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

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Auch in 2010 ruft ein Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen und Bündnispartnern zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” auf. Die Demonstration findet am 11. September 2010 in Berlin statt.

Geht nach Berlin und demonstriert für eine freie und gerechte Gesellschaft, für Demokratie und Meinungsfreiheit und das Recht auf private Kommunikation. Seid dabei und wehrt euch gegen den ausufernden Überwachungswahn durch Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der Einschränkung eurer Privatsphäre.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Ahoi Piraten in Schwaben,

hier nun, wie versprochen, die zweite Ausgabe unseres Newsletters.
Viel ist passiert, es gibt einiges zu berichten. Trotz mäßiger Temperaturen in den letzten Tagen, wird der August heiß, denn wir haben auch in den kommenden Wochen Einiges vor. Am Ende des Textes befindet sich hierfür eine kompakte Übersicht aller kommenden Termine.
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