Rauchen für den Terrorismus

Im Ruhrgebiet wird momentan von der Tabaklobby eine groß angelegte Informationskampagne mit entsprechenden Anzeigen geschaltet, die vor nicht ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Zigaretten warnt. Mit Schlagworten wie Rauchen für den Terrorismus oder „Aber sicher rauche ich Rattenköttel“ werden den Verbrauchern die negativen Aspekte entsprechender Produkte nahe gebracht.

Fakt ist, dass nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch allen übrigen Staaten enorme Beträge durch Steuerhinterziehung für Tabakwaren fehlen. Auch die etablierten Hersteller und Tabakkonzerne sind die Leidtragenden, ebenso wie die Verbraucher, die gefälschte Markenprodukte dubiosen Ursprungs und noch dubioserer Inhaltsstoffe verkauft bekommen.

Warum ist das ein Piratenthema?

Die Piratenpartei steht schon lange für eine Legalisierung von beispielsweise Cannabis oder auch anderen Drogen, um genau entsprechenden Effekten entgegenzuwirken. Genauso wie durch nicht ordnungsgemäß verzollte oder versteuerte und gefälschte Tabakprodukte eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Konsumenten mit erheblichen Schäden (durch fehlende Steuereinnahmen) für die Allgemeinheit einhergeht, ist die genau gleiche Situation im Bereich anderer Rauschmittel.

Dadurch, dass Rauschmittel, wie beispielsweise Cannabis, nicht legal erzeugt und gehandelt werden können, entziehen sie sich einer geordneten Besteuerung. Die entsprechenden Gewinne landen unversteuert bei kriminellen Organisationen, die auf diese Art und Weise ihre anderen Geschäftsfelder subventionieren oder aufbauen. Ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung von ISIS oder auch den Taliban oder Al-Qaida werden durch den Handel mit entsprechend illegalen Drogen erwirtschaftet.

Alleine über die mexikanisch-amerikanische Grenze werden jedes Jahr Drogen im Wert von mehr als 50 Mrd. US-Dollar verschoben.

Eine Legalisierung von Drogen (keine allgemeine Freigabe!) würde hier die kriminell erwirtschafteten Gewinne austrocknen. Tatsächlich sind die Auswirkungen einer amerikanischen Cannabis-Legalisierung für die mexikanischen Drogenkartelle massiv spürbar.

Vor einiger Zeit ging es auch in den kanadischen Zeitungen in einer Schlagzeile um die Legalisierung von Cannabis. Die Hell’s Angels, eine in Deutschland zu weiten Teilen verbotene Rockervereinigung, protestierte in Kanada gegen eine Legalisierung von Cannabis. Wer die Meldung las, musste wohl genauer hinschauen, um zu begreifen, dass er keinem verspäteten Aprilscherz aufgesessen war. Die Begründung der Hell’s Angels gegen eine Legalisierung von Cannabis und auch anderen Drogen war, dass mit einer entsprechenden Legalisierung weite Geschäftsfelder und Gewinnmöglichkeiten für die Organisation der Hell’s Angels wegbrechen würden. Das würde zu einer Verarmung der Mitglieder und einem entsprechenden sozialen Abstieg führen.

Wenn man diesen Gedanken konsequent zu Ende denkt, muss festgehalten werden, dass die bestehende und gescheiterte Prohibitionspolitik indirekt einen Bestandsschutz für kriminelle Organisationen und deren Finanzierung darstellt.

Das Versagen der Politik an diesem Punkt ist also nichts anderes als die Förderung einer kriminellen Vereinigung. Und statt diesen Sumpf systematisch mit einer Legalisierung auszutrocknen wollen die etablierten Parteien und allen voran die Finanzminister nun den „normalen“ Zahlungsverkehr – und damit auch wieder alle unbescholtenen Bürger – stärker überwachen.

Die von Legalisierungsgegnern regelmäßig vorgebrachten Argumente gegen eine Legalisierung können heute problemlos mit den Erfahrungen in verschiedenen Ländern widerlegt werden. So ist beispielsweise in Portugal, wo der Drogenkonsum in der Zwischenzeit weitgehend straffrei ist, die Anzahl der Drogentoten auf nahezu Null zurückgegangen. Die Anzahl neuer Konsumenten hat sich entgegen entsprechender Befürchtungen nicht gesteigert. In den entsprechenden amerikanischen Bundesstaaten, in denen Cannabis legalisiert wurde, ist eine deutliche Abnahme entsprechender Straftaten der Beschaffungskriminalität zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Unfälle unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr massiv zurückgegangen.

Die Piraten sind eben nicht, wie uns immer wieder vorgeworfen wird, für eine allgemeine Freigabe von Drogen, sondern für eine gezielte Legalisierung, eingebettet in eine geordnete Drogenpolitik.

Dazu gehören auch entsprechende Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen.

Nur so ist aus unserer Sicht sichergestellt, dass nicht die Suchtkranken kriminalisiert werden, denn suchtkrank zu sein, bedeutet eben auch, die medizinisch notwendige Weiterversorgung mit einer entsprechenden Droge zu gewährleisten und entsprechende Therapieangebote bereitzustellen.

Die verheerenden Wirkungen einer misslungen Prohibitierungspolitik sind im letzten Jahrhundert in den US sichtbar geworden, wo lange Zeit alkoholische Getränke vollständig verboten waren. Ausschlaggebend für eine letztendliche Wieder-Legalisierung der entsprechenden alkoholischen Getränke war neben der Unmöglichkeit, das Verbot durchzusetzen, auch, dass beispielsweise Eltern dafür protestiert haben, das Verbot zurückzunehmen, nicht, um ihren Kindern und Jugendlichen den entsprechenden Konsum von Alkohol zu ermöglichen, sondern um zu verhindern, dass illegale gepanschte und verunreinigte alkoholische Getränke auf den Markt kommen, mit erheblichen gesundheitlichen Nebenwirkungen für den Konsumenten.

Die Prohibition ist eine Lösung aus dem letzten Jahrtausend. Wir sollten uns endgültig von ihr verabschieden.

 


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