Die schlechte Nachricht zuerst:

Wir haben die notwendigen Unterstützerunterschriften für Kreistag und Stadtrat Neu Ulm nicht bekommen.

Das ist schade und wohl zu großen Teilen der Benachteiligung der kleinen Parteien in Bayern durch das Wahlrecht und durch viele Kommunen geschuldet.

Als Demokrat kann ich damit leben nicht gewählt zu werden. Nicht zur Wahl zugelassen zu werden ist da eine ganz andere Sache.

Ich hab in der letzten Zeit häufiger Leute gesprochen, die sich wegen der angenommenen großen Nähe zur Linkspartei von den Piraten abwenden.

Nach dem Motto „Wenn ich die Linkspartei wählen will, könnte ich auch gleich das Original wählen.“ Das sind zum Teil Leute, die wirklich große Hoffnungen in die Piraten gesetzt haben und mir jetzt erzählen, sie wüssten nicht,was für sie jetzt noch wählbar sei.

Deshalb gilt es zuerst den Unterschied zwischen kommunaler und bundespolitischer Ausrichtung der Linken zu unterscheiden. Auf kommunaler Ebene gibt es mit den Linken, aber auch mit ( Teilen ) der FDP große Schnittmengen. In Neu Ulm haben wir mit nahezu allen Oppositionsparteien Sondierungsgespräche geführt. Auf Stadt- und Kreisebene…

Dabei hat sich gezeigt, daß letztlich nur die Linken zu einer wirklichen Zusammenarbeit bereit waren. Die gemeinsame Liste im Kreis ist der Ausdruck der gemeinsamen Schnittmenge im kommunalen Bereich. Und natürlich auch für ein persönlich gutes Verhältnis. Für beide Seiten war diese Zusammenarbeit keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, daß weniger programmatisch sondern mehr auf menschlicher Ebene zusammen hielt.

Aber schon auf Landesebene, erst recht auf Bundesebene ist dies eben eine komplett andere Sache. Mit vielen Ideen der Linken auf Bundesebene kann und will ich mich nicht identifizieren.

Die Grünen wollen zu viel mit Verboten arbeiten.

Bei der SPD kann man sich nur darauf verlassen, dass sie am Ende das umsetzen, was der dann nach Machtkonstellation bestimmte Koalitionspartner will.

Die Union redet genau wie die Grünen die ganze Zeit davon, Sachen zu verbieten, wenn auch andere.

Die AfD scheint mehr ein Sammelbecken für enttäuschte Konservative, Pleitiers und karrierebewußte Rechte zu sein.

Die FDP betreibt, bis auf wenige innerparteiliche Orchideen der inzwischen auch nicht mehr ganz jungen Generation (Leutheusser-Schnarrenberger, Hirsch, Baum, etc.), schon länger keine liberale Politik mehr, sondern den gleichen konservativen Etatismus wie die Union, jetzt mit dem irreführenden Etikett „neoliberal“.

Die Themen Bürgerrechte und persönliche Freiheit kommen zur Zeit viel zu kurz da sie ja als gegeben stehen. Bei uns Piraten sind das die Metathemen, auf denen wir unsere ganze Weltsicht aufbauen und die zentrale Leitliniedes Programmes sind. Wer kann das schon von sich sagen? Leider schaffen wir es nicht, daß nach Außen zu transportieren.

Da ist doch eigentlich genug Platz für die Piraten, aber zur Zeit gelingt es nicht, die Piraten so in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren, dass sie auch eben genau für diese Menschen als Wahlentscheidung in Frage kommen.

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) ist eine tolle Idee und sicher ein erstrebenswertes Ziel, dennoch nur ein Randthema unter vielen bei den Piraten. Genau auf dieses BGE werden wir aber zur Zeit reduziert.

Das zeigt sich auch darin das wir die Diskussion um NSA und Konsorten nicht für uns Nutzen konnten.

Ich weiß das will jetzt keiner hören. Aber wir sollten die ganzen linke Diskussion in den Hintergrund schieben und uns darum kümmern das wir die Themen wo wir uns von den anderen Parteien abheben mehr in den Vordergrund stellen.

Unsere Klientel sind die Leute, denen Bürgerrechte und individuelle Freiheit wichtig sind. Die lieber weniger Staat haben wollen und für eine gerecht Verteilung des Wohlstands und auch der Lasten sind.

Also einfach austreten und sich schmollend in die Ecke verzeihen geht nicht. Wir bekommen den Wagen nur aus dem Dreck wenn wir alle zusammenarbeiten. Das heißt aber auch das sich alle bewegen müssen.

Wir versuchen in Neu Ulm Themen unabhängig von Sitzen oder Wählbarkeit in Stadt- und Kreisrat anzuschieben. Stichwort Donaubrücken oder Freifunk …

Jetzt erst recht …
Wir werden gebraucht das hat der Kommunalwahlkampf einmal mehr gezeigt …

Teile und Absätze dieses Artikels sind teilweise aus Posts von Cristof D. und anderen Piraten raubmordkopiert …


Kommentare

2 Kommentare zu Die schlechte Nachricht zuerst:

  1. Oliver schrieb am

    Hi,
    meine Erfahrungen besagen auch, daß uns die Zusammenarbeit mit „Die LINKE“ geschadet hat.
    Große Probleme haben wir jedoch auch mit unserer eigenen Basis, -die nicht mehr in nennenswerter Größe existiert. Basisdemokratie nehmen uns nicht mehr viele ab.

    Grüße
    Oliver

    • Swen schrieb am

      Die Zusammenarbeit war gut und vertrauensvoll bei Anerkennung der gegenseitigen Differenzen. Geschadet hat sie nicht, wir haben vier neue Mitglieder gewonnen und das Leben im KV ist aktiver geworden. Das Ziel wurde trotzdem deutlich gerissen. Die Alternative wäre gewesen auf einen Antritt bei der Kommunalwahl zu verzichten. Dann hätten wir zehn Veranstaltungen weniger gehabt und jetzt vier Mitglieder weniger. Auch kein Königsweg. Wir haben dazugelernt, aber davon haben wir nichts mehr. Ich erwarte am nächsten KPT, daß Konsequenzen gezogen werden und der eindeutig Schuldige für diese Strategie von der Basis einen Kopf kürzer gemacht wird. Davon hat dann wenigstens Einer was. Ich. Nämlich mehr Freizeit.

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