Am Montag, 12. August 2013 sagt Kanzleramtsminister Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch: Jetzt kommt das „No-Spy-Abkommen“ Erstens: Die NSA habe ihm schriftlich erklärt,…
Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern und der Kreisverband Neu-Ulm distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen…
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion werben im Bundestag für eine „private Vorsorgespeicherung“ von Telekommunikationsdaten und erinnerten daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs…
Wir haben die notwendigen Unterstützerunterschriften für Kreistag und Stadtrat Neu Ulm nicht bekommen. Das ist schade und wohl zu großen Teilen der Benachteiligung…